Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gab in einer Auseinandersetzung mit ihrem Parteikollegen Gerhard Papke eine Unterlassungserklärung ab. Strack-Zimmermann warf diesem vor, von ausländischen Mächten bezahlt zu werden.
Ungarns Premier Viktor Orban trat kürzlich auf der CPAC-Konferenz in Dallas auf. Dabei sprach er u.a. von einem „Kulturkrieg“ mit den Liberalen. Die TAGESSTIMME dokumentiert die gesamte Rede:
Für Ungarns Premier Viktor Orban sind Demografie und Migration die wichtigsten Herausforderungen für das ungarische Volk. Außerdem glaubt er, dass nur russisch-amerikanische Verhandlungen den Krieg in der Ukraine beenden können.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die EU für ihre Sanktionspolitik gegen Russland kritisiert.
ORF-Online-Geschäftsführer Karl Pachner hat dem ungarischen Premier Viktor Orban in einem mittlerweile gelöschten Facebook-Posting einen Herzinfarkt gewünscht. Ungarn zitierte deshalb den österreichischen Botschafter ins Außenministerium.
Bei seiner Antrittsrede am Montag rechnete Viktor Orban erneut mit der EU-Politik ab und warnte vor einem „europäischen Bevölkerungsaustausch-Programm„. Dennoch bekannte sich der ungarische Premier weiterhin zur EU-Mitgliedschaft seines Landes.
Die EU verhandelt über das geplante Ölembargo gegen Russland. Ungarn lehnt weiter ab und spricht von einer wirtschaftlichen „Atombombe“.
Für die FPÖ ist die Fidesz-Partei von Viktor Orban ein „starker Partner für Bewahrung von Identität und Souveränität in Europa“.
Angesagte Revolutionen finden nicht statt: Diese Weisheit dürfte sowohl die Anti-Orbán-Koalition im Land als auch Medien weltweit am Tag nach dem Urnengang in unserem Nachbarland ereilen. Obwohl sich insgesamt sechs Parteien quer durch das Spektrum verbündeten, konnte der Premierminister seinen Stimmenanteil und wohl auch seine Mandatsstärke sogar noch vergrößern. Mit ausschlaggebend dürfte auch seine strikt neutrale Haltung zur Ukrainekrise sein.
Die ungarische Regierung will nicht in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden und leistet deshalb nur humanitäre Hilfe.
