Ungarn beschließt „Stop Soros“-Gesetz
Ungarn setzt seinen strengen Kurs gegen US-Milliardär George Soros und die von ihm finanzierten NGOs fort.
Ungarn setzt seinen strengen Kurs gegen US-Milliardär George Soros und die von ihm finanzierten NGOs fort.
Bei einer Konferenz in Marokko zu Einwanderung und Entwicklung unterzeichneten über 50 europäische und afrikanische Staaten eine Erklärung zu Migration. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hingegen kritisierte, dass die Erklärung Einwanderung als ein „notwendiges, positives Phänomen“ darstelle.
Der Streit zwischen dem ORF und der FPÖ geht in die nächste Runde. Der von der FPÖ gestellte Stiftungsrat und Ex-Vizekanzler Norbert Steger erklärte gegenüber den Salzburger Nachrichten, ORF-Auslandsbüros bei „nicht korrektem“ Verhalten „streichen“ zu wollen und forderte allgemein eine „objektivere Berichterstattung“. Auch die Aktivitäten von ORF-Journalisten in den sozialen Netzwerken sollen zukünftig Regeln unterworfen werden.
Nach dem klaren Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Die Tagesstimme berichtete) spricht die Opposition von Wahlbetrug. Nun fordern die Rechtspartei Jobbik und die linke Demokratische Koalition (DK) eine Neuauszählung der Stimmen. Auch die Sozialisten (MSZP) bezweifeln den korrekten Wahlablauf und wenden sich an das Nationale Wahlbüro (NVI).
Der deutliche Wahlsieg von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgt für ganz unterschiedliche Reaktionen. Während die einen dem Fidesz-Chef gratulieren und im Wahlergebnis eine Bestätigung seines Kurses sehen, warnen Kritiker vor möglichen Auswirkungen speziell für die EU und die ungarische Zivilgesellschaft.