Landtagswahl in Niederösterreich:

Juristische Niederlage für Strack-Zimmermann

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gab in einer Auseinandersetzung mit ihrem Parteikollegen Gerhard Papke eine Unterlassungserklärung ab. Strack-Zimmermann warf diesem vor, von ausländischen Mächten bezahlt zu werden.
Redaktion
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14.9.2022
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Juristische Niederlage für Strack-Zimmermann
© metropolico.org

Die Außenpolitikerin Strack-Zimmermann (FDP) musste eine juristische Niederlage gegen ihren Parteifreund Gerhard Papke akzeptieren. Hintergrund des Streites war eine Äußerung Strack-Zimmermanns über Papke: Dieser werde „von Budapest bezahlt“. Gegen die Falschbehauptung ging der frühere Vizepräsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen mit seinen Anwälten an. Dabei ließ er sich von dem bekannten Medienanwalt Prof. Ralf Höcker vertreten.

Strack-Zimmermann gab nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung ab und löschte den Tweet mit der wahrheitswidrigen Aussage. Zudem kündigte Papke an, dass Strack-Zimmermann die Anwaltskosten zu tragen haben werde. Er wolle auch ein Zeichen setzen: „Leider gibt es immer wieder Leute in der Politik, die glauben, sich alles herausnehmen und andere persönlich diffamieren zu können. Das darf man sich nicht bieten lassen. Dafür wollte ich ein Zeichen setzen.“

Papke sprach sich regelmäßig für ein freundlicheres Verhältnis mit Ungarn aus. Dies sorgte für einige Irritationen in seiner Partei. So hatte Strack-Zimmermann vor einigen Monaten auf Twitter an die Adresse von Papke geschrieben: „Dass Leute wie Sie bei uns schon lange nichts mehr zu sagen haben und nicht repräsentativ für die Partei sind, ist der FDP sehr gut bekommen.“