Politik
Eustacchio: „Ohne die FPÖ rutscht Graz nach links“
Die FPÖ Graz warnt vor einer türkis-grünen Koalition nach der Gemeinderatswahl am kommenden Sonntag: „Wer ÖVP wählt, wird die Grünen bekommen!“
Die FPÖ Graz warnt vor einer türkis-grünen Koalition nach der Gemeinderatswahl am kommenden Sonntag: „Wer ÖVP wählt, wird die Grünen bekommen!“
Der FPÖ-Chef wehrt sich nun juristisch gegen das Gerücht, er habe sich heimlich impfen lassen. Der Streitwert der Klage liegt bei 35.000 Euro.
Nur etwas mehr als zwei Monate nach dem Mord an der 13-jährigen Leonie, mutmaßlich durch Afghanen, erschüttert neuerlich ein Frauenmord die Bundeshauptstadt. Für die Taten soll ein Somalier verantwortlich sein, der kein unbeschriebenes Blatt ist. Die FPÖ übt deshalb scharfe Kritik an der türkisen Asylpolitik.
Bei der heutigen Pressekonferenz erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass die Antwort auf die Pandemie die Impfung sein muss und nicht der Lockdown. Deshalb betreffen mögliche Verschärfungen künftig insbesondere Ungeimpfte.
ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer muss seine Vorwürfe gegen Peter Pilz (Liste Jetzt), Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) und Helmut Brandstätter (Neos) öffentlich auf einer Pressekonferenz widerrufen. Das entschied das Handelsgericht Wien in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil.
Bezüglich der Durchsetzbarkeit der „1-G-Regel“ zeigte sich Faßmann dennoch skeptisch. Viel halte er von einer „systematischen ‚3-G-Regel'“.
Während die Ärztekammer eine Verkürzung der bisherigen Gültigkeitsdauer begrüßt, fordern die Bundesländer eine einheitliche Lösung.
Es sind drei Säulen, die man braucht, um einen tiefen Staat zu errichten und zentrale Institutionen der Republik politisch zu missbrauchen: das Innenministerium, das Justizministerium und das Finanzministerium.
Vergangene Woche präsentierten die FPÖ und SPÖ ihre Berichte zum Ibiza-U-Ausschuss. Die TAGESSTIMME dokumentiert:
Nach der ORF-Wahl fürchten viele Linke inner- und außerhalb der Anstalt um die Unabhängigkeit des ORF, die dieser nie hatte. Ein Farce, die sich immer dann wiederholt, wenn ein Nichtlinker gewählt wird. Dabei wird der ORF-Chefposten seit jeher politisch besetzt. Daran hat sich nichts geändert, seit der er 1957 gegründet worden ist.