Die SPÖ hat heute eine Online-Petition gestartet, die sich für gerechte Millionärssteuern statt der geplanten Sparpakete einsetzt. Unter dem Motto „Millionärssteuern statt Sparpaket“ fordert die Partei eine gerechtere Besteuerung von „Superreichen“.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) war am vergangenen Sonntag zu Gast beim Ö3-Sommergespräch. In einer Reaktion kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch den Bundeskanzler und warf ihm vor, die Verantwortung für die sozialen und wirtschaftlichen Probleme Österreichs auf teilzeitbeschäftigte Mütter abzuwälzen.
Das Auftauchen eines heimlich mitgeschnittenen Tonbandes, auf dem der verstorbene Ex-Sektionschef Christian Pilnacek über die Einflussnahme der ÖVP auf die Justiz spricht, war Anlass für eine eigene Untersuchungskommission. Nach mehrmonatiger Arbeit legte sie am Montag ihren Bericht vor.
Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in Wien macht Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit einer Forderung von sich reden, für die er im Netz viel Häme und Kritik einstecken muss.
Nach der Vorfeld-Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk ist im rechten Lager eine rege Diskussion entbrannt. Nun meldet sich auch der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul zu Wort und erklärt in seinem Kommentar für FREILICH, dass Gottschalks Vorwurf des „Heckenschützentums“ am Vorfeld zu pauschal und zu wenig differenziert sei.
Anfang der Woche schockierte ein 32-jähriger Rumäne mit einem offenbar religiös motivierten Anschlag auf eine Pfingstkirche im Bezirk Mödling. Nun wurde Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet.
Laut dem aktuellen Global Wealth Report ist das Vermögen in Österreich extrem ungleich verteilt. SPÖ-Klubobmann Andreas Babler fordert daher die Einführung einer Millionärssteuer. Diese sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ökonomisch sinnvoll, so Babler.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat bei einer Pressekonferenz in Wien eine Anpassung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung empfohlen, um die langfristige Tragfähigkeit des österreichischen Pensionssystems zu sichern.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Montag den Integrationsbericht 2023 präsentiert. Daraus geht hervor, dass mittlerweile jeder Vierte in Österreich einen Migrationshintergrund hat, was auch das Zusammenleben erschwere.
Laut einer aktuellen Umfrage hat die FPÖ weiterhin die besten Chancen, bei den Nationalratswahlen im September stärkste Kraft zu werden, ÖVP und SPÖ würden auf den Plätzen zwei und drei landen.
