Die Fronten im Ukraine-Russland-Konflikt verschärfen sich immer weiter. Am heutigen Freitag ereigneten sich zwei Schlüsselereignisse. Während Russland nach international umstrittenen Referenden die Gebiete Donezk, Lugansk/Luhansk, Cherson und Saporoschje/Saporischschja eingliedert, stellte die Ukraine einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft.
Einen Tag nach Bekanntwerden der großen Lecks in gleich drei Strängen der beiden „Nord Stream“-Pipelines ist die Suche nach möglichen Schuldigen weiter in vollem Gange. Dass es sich um einen professionellen Anschlag handelt, gilt als sicher. Nun mehren sich die Stimmen, die eine westliche Sabotage am Meeresgrund vor der dänischen Insel Bornholm in Betracht ziehen.
Die Italiener neigen zu mutigen Wählerentscheidungen – und dennoch kam das, was am Sonntag in unserem südlichen Nachbarland geschah, einem Politbeben gleich. Die üblichen Verdächtigen sind zutiefst geschockt, manch Rechter träumt von der großen patriotischen Wende in Europa. Doch es will sich bestenfalls verhaltene Freude einstellen – das liegt nicht zuletzt an der geopolitischen Ausrichtung der designierten Regierungschefin Giorgia Meloni.
Der ehemalige Linken-Frontmann Oskar Lafontaine fordert eine unabhängige Sicherheitspolitik für Europa, abseits von den Vereinigten Staaten und Russland.
Der folgende Text steht unter einem großen Vorbehalt. Er beruht auf der Annahme, dass wir uns nicht bereits jenseits des Datums befinden, welches künftige Historiker einmal als den Ausbruch des Dritten Weltkrieges festlegen werden.
Nach Ansicht der FPÖ sind die Waffentransporte fremder Staaten mit der Neutralität Österreichs nicht vereinbar. Damit würde die Regierung die Sicherheit der Österreicher gefährden, warnt FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch.
Neulich diskutierte ich mit einem ehemaligen Funktionär der bundesdeutschen Kleinstpartei LKR über ein mögliches NATO-Engagement in der Ukraine.
Das Ziel der Westbindung der Ukraine bedeutet eine Abkehr von der „Russischen Welt“. Die damit ausgelöste geopolitische Plattenverschiebung ist ein wesentlicher Faktor für den Krieg in der Ukraine.
Die AfD stimmte gemeinsam mit der Ampel und der Union im zuständigen Ausschuss für die NATO-Beitritte von Finnland und Schweden. Einzig die Linkspartei stimmte dagegen.
Die Vertreter der 30 NATO-Länder ebnen den Weg für einen Beitritt der zwei historisch neutralen Staaten Finnland und Schweden.
