Mit dem „European Democracy Shield“ baut die EU-Kommission neue Strukturen zur Überwachung digitaler Inhalte auf. Kritiker warnen vor dem System, das dadurch entstehen könnte.
Die EU-Kommission plant, künftig mit einer eigenen Nachrichtendienststelle zu operieren. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Machtzuwachs Brüssels sowie einem Angriff auf die nationale Souveränität.
Die islamistische Bedrohung in Österreich hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Trotz zahlreicher vereitelter Anschläge bleibt die Lage vor allem durch radikalisierte Einzeltäter und Kleinstgruppen angespannt.
In Österreich hat es am Jahrestag des 11. September Großrazzien gegen mutmaßliche Islamisten gegeben. Innenminister Karner sieht darin ein klares Signal gegen den Terror. Scharfe Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz.
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen konstituierte sich eine unvollständige Parlamentarische Kontrollkommission. AfD-Sprecher Braga kritisiert, dass kein Mitglied dem neuen Landtag angehört.
Der ehemalige Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Philosoph und Mitbegründer des linken Watchblogs „Endstation Rechts“, Mathias Brodkorb (SPD), hat bereits im März das politische Sachbuch des Jahres vorgelegt, meint der Politologe Benedikt Kaiser in seiner Rezension für FREILICH.
Die DSN will Falschnachrichten überwachen, eigenen Angaben nach aber keine Strafen.
Nach einem Bericht der Washington Post zur Berichterstattung über den Ukrainekrieg auf dem Nachrichtendienst Telegram könnte dieser nun ins Visier der Politik geraten.
Am vergangenen Dienstag entschied das Verwaltungsgericht München die nachrichtendienstliche Überwachung der AfD Bayern für unrechtmäßig zu erklären.
Mit der Ausweitung des §130 StGB auf die „Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen“, wird der ohnehin in der Kritik stehende Paragraph noch erweitert. Der ehemalige Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen zieht eine düstere Bilanz.
