Die Partei Die Linke will die bekannte Schlepperin Carola Rackete (35) als Kandidatin für die Europawahl im Jahr 2024 aufstellen. Die Personalentscheidung sorgte für heftige Kritik aus dem Lager jener, die illegale Migration bekämpfen. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) sowie der italienische Minister Matteo Salvini (Lega) kritisierten die Personalentscheidung.
Italien hat wegen des starken Anstiegs der Migrantenzahlen den Notstand ausgerufen. Dieser gilt für sechs Monate. Damit verbunden sind Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro.
Aufgrund eines Rechtsstreits kam es vor dem Oberlandesgericht Dresden zu einer Verhandlung zwischen der AfD und einer Mittelmeer-NGO.
Am vergangenen Wochenende wurden 500 Migranten an die italienische Küste gebracht. Ein weiteres Schiff mit über 400 Personen wartet auf Anlegeerlaubnis. Alle drei NGO-Schiffe segeln unter deutscher Flagge.
Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen italienische Behörden nur noch unter dem Nachweis „konkreter Gründe“ Schiffe mit Migranten kontrollieren.
Nachdem Berichte über die schlechten Zustände auf der Insel zu einer hitzigen Debatte innerhalb der italienischen Politik geführt hatten, wurden 600 Migranten nach Süditalien übersiedelt.
Gründe für den kräftigen Anstieg nennt die Grenzschutzagentur nicht. Flüchtlinge aus der Ukraine seien in den Zahlen aber nicht erfasst.
Laut Informationen aus dem Innenministerium in Rom sind seit Anfang 2022 über 20.000 Migranten auf dem Seeweg nach Italien gekommen.
Nachdem die illegale Migration von Menschen aus der Türkei in die EU während der Corona-Pandemie zurückgegangen war, hat sie nun einen neuen Höchststand erreicht.
Nach Angaben des Innenministeriums erreichten seit Anfang des Jahres bereits 37.260 Migranten das Mittelmeerland.
