Spanien möchte die Standorte für die Unterbringung minderjähriger Asylbewerber geheim halten. Die Kanaren fordern hingegen Klarheit und stoßen dabei auf Widerstand aus Madrid.
Italien plant, bis 2028 insgesamt 500.000 Arbeitsmigranten ins Land zu lassen – darunter gezielt Personen aus Ländern, die mit Rom im Kampf gegen illegale Migration kooperieren.
Der japanische Minister Minoru Kiuchi kritisierte Deutschland jüngst als Negativbeispiel für Migration und warnt Japan davor, die gleichen Fehler zu machen.
Nach Italien könnte die Antibabypille auch in Österreich bald kostenlos erhältlich sein. Eine Studie erhebt derzeit Rahmenbedingungen.
Vor vier Jahren hatte der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Menschen, deren Geschlecht nicht eindeutig männlich oder weiblich ist, ein Recht auf eine entsprechende Eintragung im Personenstandsregister und in Urkunden haben.
Am Mittwoch wurde im Ministerrat beschlossen, dass öffentliche Küchen möglichst nur noch regionale Produkte einkaufen dürfen.
Innenminister Darmanin verkündete das Verbot am Mittwoch auf Twitter. Die Identitären wollen sich juristisch dagegen wehren.
Der Ministerrat stimmte heute für das umstrittene Freihandelsabkommen CETA. Zuvor hatten sich Greenpeace-Aktivisten an den Haupteingang des Kanzleramts gekettet, um gegen CETA zu protestieren.
