In seiner letzten Ausgabe veröffentlichte die französische Wochenzeitung Le Journal du Dimanche (JDD) eine große Umfrage bezüglich der Migration in Frankreich. Das Ergebnis ist eindeutig: Acht von Zehn Franzosen sind gegen eine weitere Aufnahme von Ausländern.
Österreichs Außenministerium schwächt das Ja zum UN-Flüchtlingspakt etwas ab. Man würde derzeit noch „kritische Punkte“ im Dokument prüfen, heißt es in einer Aussendung.
Bei der Debatte rund um den Migrationspakt platzte dem AfD-Obmann im Innenausschuss, Gottfried Curio, der Kragen. Mit mahnenden Worten erinnerte er das Plenum an die möglichen Schattenseiten einer Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens.
Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestags entschied mehrheitlich, dass es trotz erreichten Quorums zu keiner vorzeitigen Anhörung zur Petition zur Nichtunterzeichnung des UN-Migrationspakts kommt. Weil dessen Unterzeichnung einer solchen nun zuvor kommt, kritisiert die AfD das Demokratieverständnis der übrigen Parteien.
Die Migranten flohen größtenteils vor Armut und Gewalt und wollen nun in die Vereinigten Staaten gelangen.
Wenige Tage, nachdem der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den US-Milliardär George Soros empfing, traf sich auch die deutsche SPD-Justizministerin Katarina Barley mit diesem.
Italien ermittelt aktuell gegen die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ und will die „Aquarius“ beschlagnahmen. Grund dafür ist in erster Linie der Vorwurf des illegalen Handels mit gesundheitlich gefährlichem Müll.
Am Dienstag gesellten sich auch Polen und Israel zu jenen Staaten, die den umstrittenen UN-Migrationspakt nicht unterschreiben werden.
Der britische EU-Abgeordnete Nigel Farage (UKIP) hat im EU-Parlament auf die Rede der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert. Er forderte von Merkel eine Entschuldigung für ihre Asyl- und Migrationspolitik.
Den Ausstieg aus dem Migrationspakt könnte man laut der estischen Präsidentin als Wahlkampfgetöse abtun.
