Am heutigen Dienstag fand am Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark eine Grenzschutzübung von Polizei und Bundesheer statt. Der Einsatz rief auch einige Diskussionen hervor.
Am 1. Juli übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Verteidigungsminister Mario Kunasek betont: Ziel sei es, „die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern, illegale Migration zu bekämpfen und das schmutzige Geschäft der Schleuser zu zerstören“.
Ein Tweet der Grazer Stadträtin Tina Wirnsberger (Grüne) führte zu Diskussionen über die Zulässigkeit historisch belastender Vergleiche zur Illustration gegenwärtiger politischer Themenkomplexe.
Die blaue Parteijugend setzt sich in ihrer neuen Kampagne für „heimische Traditionen und Brauchtum“ ein. „Wir müssen uns schützend vor unsere Kultur stellen, bevor diese an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird!“, fordert RFJ-Landeschefin Liane Moitzi.
Donald Trump behauptet, die Menschen in Deutschland würden sich gegen die Regierung wenden. Zudem sei die Kriminalität in Deutschland gestiegen, meint der US-Präsident.
Die neue spanische Regierung kündigte an, die Grenzzäune zu ihren nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu entschärfen. Insbesondere soll der mit Klingen besetzte NATO-Draht der Vergangenheit angehören.
Die Mehrheit der Delegierten der Linkspartei sprach sich am Parteitag für offene Grenzen für Flüchtlinge aus.
Mittlerweile haben über 50.000 Menschen die Online-Petition zur „Gemeinsamen Erklärung 2018“ unterzeichnet. Damit ist die formelle Hürde für eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestags geschafft. Die Initiatoren betonten indes die Dringlichkeit ihres Anliegens.
Bei einem Massenansturm auf den sechs Meter hohen Grenzzaun in Ceuta wollten 400 Migranten auf spanisches Hoheitsgebiet gelangen.
Österreichs Vizekanzler Strache sprach im Ö1-Interview über sein Verhältnis zur EU. Dabei warnte der FPÖ-Politiker auch vor einer neuen Balkanroute.
