Politik
SPÖ-Niessl fordert Regierung zu mehr Anstrengung in Migrationsfrage auf
Eine Aufforderung zu vermehrten konkreten Handlungen in der Migrationsfrage erwartet die türkis-blaue Bundesregierung dieser Tage aus einem ungewohnten Eck.
Eine Aufforderung zu vermehrten konkreten Handlungen in der Migrationsfrage erwartet die türkis-blaue Bundesregierung dieser Tage aus einem ungewohnten Eck.
Ein kürzlich in der Wochenzeitung Der Freitag erschienenes Interview mit einer Berliner Lehrerin zeigt das Scheitern der bisherigen Integrationsbemühungen auf.
Djamal Beghal, der „Mentor“ der Attentäter, die im Jänner 2015 mit Anschlägen auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt Paris heimgesucht hatten, wurde nun nach 17-jähriger Haft aus einem Gefängnis in Rennes freigelassen und nach Algerien abgeschoben. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Montag.
Ziel des neuen Migrationspaktes der UN-Mitgliedsstaaten ist es, die Migration besser zu organisieren. Bisher haben sich nur die USA dagegen ausgesprochen und sind aus den Verhandlungen ausgestiegen.
Bisher hatte sich der ehemalige Skifahrer nie politisch geäußert. Nun sprach er sich öffentlich gegen Abschiebungen von Asylwerbern mit Lehrberuf aus.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. „grob rechtswidrig“ gewesen sei.
Die Linke hat recht: „No border, no nation.“ Aber sie denkt das Problem auch nicht weit genug. „No border, no Europe“, ist der alternative Gedanke, der sich bei den Bevölkerungen Europas schon längst fest gemacht hat. Das entfesselt zentrifugale Kräfte, wie sie vor wenigen Jahren noch nicht vorstellbar waren. Und das alles ausgelöst durch einen relativ symbolischen Akt: die Große Wanderung von vor drei Jahren.
Knalleffekt im Unionsstreit: Am Sonntagabend bot Innenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Rücktritt sowohl von seinem Regierungsposten als auch vom Parteivorsitz an.
Gemeinsame Asylzentren innerhalb und außerhalb der EU, verstärkter Außengrenzschutz und höhere finanzielle Ausgaben – die EU-Spitzen konnten sich am Freitag auf einen ersten Kompromiss einigen.
Im Interview mit der Bild-Zeitung schlägt Tschechiens Premier Andrej Babiš vor, Asylverfahren außerhalb der EU abzuwickeln.