Bis Ende April dieses Jahres wurden in Bayern fast 6.000 so genannte Aufenthaltsbeendigungen registriert, aber nur rund 1.000 Menschen abgeschoben. Innenminister Hermann sieht die Gründe im mangelnden Engagement des Bundes und in der mangelnden Kooperationsbereitschaft vieler Herkunftsländer.
Der anhaltende Gaza-Krieg hat den Europäischen Gerichtshof veranlasst, die Voraussetzungen für die Anerkennung staatenloser Palästinenser als Flüchtlinge in der EU zu klären.
Forscher haben am Donnerstag in Wien vor den fatalen Folgen der von „Rechtsextremen“ geforderten Remigration gewarnt, die eine Abschiebung von Millionen Menschen ausländischer Herkunft vorsieht. Gerade in Österreich betonten sie den wichtigen Beitrag von Migranten für die Wirtschaft und den Sozialstaat.
An der Erich-Kästner-Grundschule und der Gräfenau-Grundschule in Ludwigshafen liegt der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund bei über 90 Prozent. Das teilte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Mainz mit.
Ein Video, das derzeit in Sozialen Netzwerken kursiert, soll zeigen, wie belgische Polizisten einen Verdächtigen festnehmen wollen. Dabei werden sie von umstehenden Migranten gestört und sogar angegriffen.
Der Tod des Polizisten Rouven L. und der kurz darauf folgende Angriff eines mutmaßlich Linksextremen auf einen AfD-Politiker in Mannheim haben kurz vor der Europawahl ein mittleres politisches Erdbeben ausgelöst. Doch nicht jeder weiß mit der Situation angemessen umzugehen.
Im niedersächsischen Wolfenbüttel ist es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen gekommen. Die AfD fordert nun ein konsequentes Vorgehen der Regierung.
In der Ausländerbehörde Magdeburg sorgte ein Vorfall für Aufsehen, bei dem ein geduldeter Asylbewerber eine Morddrohung aussprach. Er wurde daraufhin von der Polizei festgenommen und in eine psychiatrische Einrichtung zwangseingewiesen.
In den vergangenen zehn Jahren hat es in Deutschland rund 7.000 Gruppenvergewaltigungen gegeben. Das geht jetzt aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor. Demnach waren deutsche Frauen mit über 70 Prozent besonders häufig betroffen.
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Thüringen zeigt erste Erfolge. Viele Karteninhaber nutzen die neue Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme. Allerdings steigt auch die Zahl der freiwilligen Heimreisen.
