Der niederösterreichische Landtag hat am Donnerstag mit einer Änderung des niederösterreichischen Grundversorgungsgesetzes die rechtliche Grundlage für den weiteren Ausbau der Zahlkarte für Asylwerber geschaffen. Die FPÖ forderte jedoch, dass auch in einem anderen Punkt nachgebessert werden müsse.
Obwohl Messerangriffe in Deutschland erst seit 2021 kriminalstatistisch erfasst werden, lässt sich im Land ein Anstieg der Messergewalt feststellen. Der Kriminologe Dirk Baier mahnt aber dennoch dazu, nicht vorschnell zu urteilen, sondern „genauer hinzuschauen“.
Die AfD hat bei den Wahlen in Ostdeutschland große Erfolge erzielt. Der Soziologe Klaus Dörre sieht einen Grund dafür auch in der politischen Entscheidung zum Verbrennungsmotor zurückzukehren.
Die Wiener Schulen haben seit Jahren mit verschiedenen Problemen zu kämpfen, weil ein großer Teil der Schüler Migranten sind. Die FPÖ fordert nun die Streichung von Sozialleistungen bei Integrationsverweigerung.
Vor wenigen Tagen hat das isländische Parlament mit 42 Stimmen das von der Justizministerin vorgelegte Einwanderungsgesetz verabschiedet. Damit soll die isländische Gesetzgebung an die der anderen nordischen Länder angeglichen werden.
Die Kriminalität in Berlin hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Vor allem die Zahl der Messerstechereien, der Intensivtäter und der antisemitischen Vorfälle ist stark gestiegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kürzlich angekündigt, schwerkriminelle und terroristische Gefährder konsequenter abschieben zu wollen. Wie eine Befragung ergab, wurden Rückführungen nach Afghanistan jedoch gestoppt.
Mit Blick auf einen möglichen Sieg der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst will sich der Sächsische Flüchtlingsrat von staatlichen Förderungen unabhängig machen. Die AfD spricht von einem ersten richtigen Schritt.
Im Asylbereich werden nach Angaben des Innenministeriums zahlreiche Fälle beim Familiennachzug neu überprüft. Grund für die Überprüfungen ist laut Innenministerium der Verdacht auf Korruption bei syrischen Behörden und Zweifel an der Echtheit zum Beispiel von Geburtsurkunden aus Syrien.
Die Zahl der weltweit Vertriebenen hat im Mai 2024 einen neuen Höchststand erreicht, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf mitteilte.
