Die neue EU-Linie zur Chatkontrolle verzichtet zwar vorerst auf eine Pflichtüberwachung, schafft aber Strukturen, die den Weg für eine umfassende digitale Kontrolle ebnen könnten. Bürgerrechtler und politische Kritiker warnen.
Neue Zahlen aus Bayern zeichnen ein drastisches Bild im Zusammenhang mit Schleuserkriminalität. Besonders brisant sind die Entwicklungen der vergangenen Jahre sowie die Herkunft der Tatverdächtigen.
Nach der Verhaftung von Pavel Durov in Frankreich hat Telegram Änderungen seiner Moderationspolitik angekündigt. Erste Maßnahmen wurden bereits ergriffen.
Das Innenministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es dem Inlandsgeheimdienst ermöglichen soll, Messenger-Dienste zu überwachen. Die Chefin des Messenger-Dienstes Signal kritisiert die Pläne scharf.
Laut aktuellen Medienberichten werden die belgischen Behörden für die Überwachung von Telegram und die Bearbeitung aller europäischen Beschwerden über die Messaging-App zuständig sein.
Die spanische Regierung hat die Sperrung des Messengerdienstes Telegram angeordnet und dies mit Verstößen gegen das Urheberrecht begründet. Die Opposition vermutet andere Hintergründe.
Gruppen wie die Freien Sachsen erreichen mit ihren Botschaften über Telegram Hunderttausende. Dem sächsischen Ministerpräsidenten ist das ein Dorn im Auge. Er und andere CDU-Politiker fordern nun strengere Regeln für Messengerdienste.
Der Innenminister wünscht sich mehr Befugnisse für die Exekutive, darunter die Möglichkeit, auch Messengerdienst wie Telegram oder WhatsApp zu überwachen. Sonst sei man „auf diesem Auge völlig blind.“
WhatsApp, Telegram, Signal und Co sollen verpflichtet werden, Chats nach Kinderpornografie zu durchsuchen. Datenschützer sind alarmiert.
Der Angriff auf unsere Freiheit läuft. Bester Beleg dafür ist der still und heimlich gefasste jüngste EU-Ratsbeschlussentwurf. EU-Mitgliedstaaten sollen demzufolge mehr Kompetenzen bekommen, um in verschlüsselte Messenger-Chats schauen zu können. Gerechtfertigt wird dieses Begehren mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie.
