Der Fall des Pfarrers Martin Michaelis, dem die Evangelische Kirche Mitteldeutschland sein Amt entzogen hat, weil er bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt als parteiloser Kandidat für die AfD antreten will, hat in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt. In seinem Kommentar für FREILICH zeigt sich der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, nicht überrascht über die Amtsenthebung.
Unter dem Hashtag WirHabenMitgemacht erstellte ein X-Nutzer im Sommer 2022 eine Zitatensammlung mit zum Teil beleidigenden Äußerungen wie „Impfgegner sind Bekloppte“, „Wer sich nicht impfen lässt, ist ein Idiot“ oder auch „Lasst uns Impfverweigerer mit dem Blasrohr jagen, Waidmanns Heil“, die unter anderem von bekannten Persönlichkeiten stammten. Diese Sammlung bringt ihn nun vor Gericht.
Die spanische Regierung hat die Sperrung des Messengerdienstes Telegram angeordnet und dies mit Verstößen gegen das Urheberrecht begründet. Die Opposition vermutet andere Hintergründe.
Der Polizeieinsatz an einer Schule wegen eines AfD-freundlichen Videos, das eine 16-jährige Schülerin auf Tiktok geteilt hatte, sorgt weiter für Diskussionen. In seinem offenen Brief kritisiert Julian Marius Plutz den Schulleiter, der die Polizei alarmiert hatte.
Das französische Parlament hat vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, das „diskriminierende“ Kommentare auch im privaten Raum unter Strafe stellt. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Der außerplanmäßige Professor Markus Veit teilte via X mit, dass er nicht mehr mit der Goethe-Universität Frankfurt zusammenarbeiten werde und warnte gleichzeitig, dass die Krise der Meinungsfreiheit an den Universitäten erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen habe und noch haben werde.
Im Vorjahr hat der Hamburger Verfassungsschutz die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG) offiziell als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Der SWG-Vorsitzende Stephan Ehmke erzählt im FREILICH-Interview, wie er die Arbeit des Verfassungsschutzes bewertet und wie es aus seiner Sicht um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist.
Der chinesische Künstler Ai Weiwei setzt sich seit Jahren für die Meinungsfreiheit ein und trägt seine Kritik an der Regierung in Peking offen zur Schau. Nun hat er in einem Interview die gesellschaftlichen Zustände im Westen mit denen in China verglichen und erklärt, dass er beim Thema Meinungsfreiheit frappierende Ähnlichkeiten erkenne.
Seit 1953 werden die Deutschen vom Institut für Demoskopie Allensbach gefragt, wie frei sie sich fühlen, ihre Meinung zu äußern. Die jüngste Umfrage zeigt nun: Noch nie war die Angst, seine politische Meinung frei zu äußern, in der Bundesrepublik so groß wie heute.
Päivi Räsänen, die sich wegen des Vorwurfs der „Hassrede“ vor Gericht verantworten musste, ist am Dienstag vom Berufungsgericht einstimmig freigesprochen worden.
