Politik
SPÖ fordert Mandatsverlust bei Überschreiten von Wahlkampfkosten
Weil „läppische Geldstrafen von ein paar tausend Euro“ nicht zu wirken scheinen, fordert Weninger einen Mandatsverlust bei deutlicher Überschreitung der Wahlkampfkosten.
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Weil „läppische Geldstrafen von ein paar tausend Euro“ nicht zu wirken scheinen, fordert Weninger einen Mandatsverlust bei deutlicher Überschreitung der Wahlkampfkosten.
Niederösterreich ist zwar ein Kernland dieser Republik – aber es ist ein vergleichsweise armes. Viele Bürger haben das Gefühl, dass die Belastungen steigen und die Entlastungen nicht recht ankommen.
Während die ÖVP als Kanzler- und Landeshauptfrau-Partei nur zwei Wochen vor dem Urnengang schwächelt, legt die FPÖ in Umfragen zu und dürfte ihr mit Abstand bestes Ergebnis einfahren.
Bei der Landtagswahl in Niederösterreich droht der ÖVP in ihrem Kernbundesland ein Waterloo. Es ist auch die Folge einer Aneinanderreihung von Skandalen auf allen Ebenen.
„Asylstraftäter sofort abschieben“, so lautet die Forderung des niederösterreichischen Landesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der nun ein Volksbegehren plant. Dieses soll ab Juni unterzeichnet werden können.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) steht momentan unter großem Druck. Die ÖVP könnte nämlich ihre seit 2003 bestehende absolute Mehrheit im niederösterreichischen Landtag verlieren.
Am Sonntagabend präsentierte Udo Landbauer ein Video, in dem er ankündigt, das Land aus der Krise führen zu wollen.