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Ein AfD-Politiker hat behauptet, die linke Gruppe „Campact” werde vermutlich staatlich finanziert. Der Verein klagte – und unterlag nun vor Gericht.

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Aussage über einen „mittelbaren Zufluss“ von Bundesmitteln an Campact zulässig ist.

Das Landgericht Hamburg hat die Klage einer Ärztin gegen Biontech wegen angeblicher Impfschäden abgewiesen. Das Gericht sah keine ausreichenden Beweise für einen Zusammenhang.

Der AfD-Politiker Alfred Danneberg hatte in einem Video eine Lokalzeitung aus seinem Landkreis thematisiert und dabei auch auf deren dunkle Vergangenheit während der NS-Zeit hingewiesen. Der Zeitungsverlag ging dagegen vor – ohne Erfolg.

Der Islamkritiker Michael Stürzenberger, der Ende Mai in Mannheim von einem Afghanen mit einem Messer schwer verletzt worden war, ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Das Landgericht Hamburg hat das ZDF verpflichtet, einen Bericht über angebliche Deportationspläne von seiner Internetseite zu entfernen. Der Bericht stützte sich auf Correctiv-Recherchen zum sogenannten Geheimtreffen in Potsdam.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Süddeutschen Zeitung untersagt, weiterhin Verdächtigungen gegen Till Lindemann zu äußern. Damit endet ein mehr als einjähriger Rechtsstreit.