Während Sachsens Sozialministerin Petra Köpping über Einschnitte bei familienpolitischen Leistungen nachdenkt, will sie an anderer Stelle ausdrücklich nicht sparen. Die AfD wirft der SPD vor, Familien belasten zu wollen, um damit ideologisch nahestehende NGOs weiter zu finanzieren.
Die Entscheidung Polens, ukrainischen Flüchtlingen Sozialleistungen zu streichen, könnte erhebliche Auswirkungen für Sachsen haben. Die AfD warnt vor einer Überlastung der regionalen Infrastruktur.
Jörg Urban sieht keine russische Bedrohung für Deutschland und kritisiert die massiven Aufrüstungspläne der Bundesregierung als realitätsfern. Anstatt Milliarden in Rüstung zu investieren, fordert er Investitionen in soziale Sicherheit.
Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass mehrere zentrale Coronamaßnahmen in Sachsen aus dem Frühjahr 2021 verfassungswidrig waren. Das Gericht rügte insbesondere die harten Einschränkungen bei Beerdigungen.
Eine neue Umfrage sieht die AfD in Sachsen deutlich vor der CDU und nahezu in Reichweite der absoluten Mehrheit. Die Ergebnisse heizen die Debatte über eine politische Neuaufstellung im Freistaat an.
Trotz massiver Kritik aus der AfD steht Sachsens Innenminister Armin Schuster weiterhin zur Antifa und verteidigt ihre Beurteilung als „Verfassungsschützer“.
Das Brunswik-Institut hat bereits mehr als 1,5 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten und soll in Zukunft noch mehr Geld bekommen, doch Kritiker halten seine Arbeit für höchst problematisch.
Die Zufriedenheit der Ostdeutschen mit der Demokratie ist stark gesunken. Als Antwort fordert die AfD eine Stärkung der direkten Mitbestimmung durch Volksentscheide.
Die Verhandlungen über die „Brombeer-Koalition“ in Sachsen sind gescheitert. Differenzen in der Friedens- und Migrationspolitik führten zum Abbruch. Die CDU steht vor einer schwierigen Regierungsbildung und hat nun vier Optionen.
Neu-Thüringer wählen häufiger AfD, Björn Höcke konnte sich entdämonisieren: Eine Analyse des gestrigen Wahlabends fördert einige interessante Fakten zutage.
