In Erfurt ereignete sich ein neuer Fall von brutaler linker Gewalt und wie so oft schweigen Medien und Politik dazu. Im Gegensatz zu den Altparteien nimmt Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, klar Stellung. Er spricht von einer neuen Qualität linksextremer Gewalt und fordert eine rasche Aufklärung.
Anlassbezogen dürfen Regenbogenfahnen nun an Dienstgebäuden gehisst werden. Deutschland sei „ein modernes und vielfältiges Land und es sei Zeit, dies auch als staatliche Institutionen zu zeigen“, begründet Innenministerin Faeser die Entscheidung.
Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Sicherheitsbudgets um 78,7 Millionen Euro auf insgesamt 3,25 Milliarden Euro. Damit sollen im kommenden Jahr u.a. Personal und Ausrüstung der Polizei sowie das Anti-Terrorpaket aufgestockt werden.
Vergangene Woche wurde bei den Migrantenankünften bereits zum vierten Mal in diesem Jahr der Tagesrekord gebrochen.
Im ersten Halbjahr 2021 erreichte die Anzahl der gestellten Asylanträge den Höchstwert seit 2017.
Am Dienstag hätte ein abgelehnter Asylwerber von Österreich nach Afghanistan abgeschoben werden sollen.
Laut offiziellen Angaben sollen in diesem Jahr bereits knapp 8.000 Migranten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen sein.
Damit will die britische Regierung verstärkt gegen die zuletzt deutlich gestiegene Migration über den Ärmelkanal vorgehen.
Die SPÖ Burgenland setzt sich für einen Zuwanderungsstopp ein. Man müsse zuerst die Gesundheitskrise in den Griff bekommen.
UPDATE: FPÖ meldet am 31. Jänner 2021 um 14:35 Uhr eine Demonstration zum Thema „Demokratie, Freiheit, Grundrechte“ an.
