innenministerium: Artikel und Hintergründe

Die aktuellen Asylantragszahlen seien Fakten und ein Auftrag für ein sofortiges Handeln, erklärt Hannes Amesbauer. (FPÖ)

Die FPÖ Niederösterreich fordert neben einer konsequenten Pushback-Politik auch einen sofortigen Asylstopp und die Rückführung illegaler Migranten.

Der erste Flug, der für Anfang kommender Woche geplant ist, darf stattfinden. Das bestätigte nun ein Gerichtsurteil.

Medienberichten zufolge sollen neben Chebli noch zwei weitere Kandidaten für den Job als Staatssekretär für Migration und Bevölkerungsschutz im Gespräch sein.

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker wirft dem neuen Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer Inseratenkorruption vor.

In Erfurt ereignete sich ein neuer Fall von brutaler linker Gewalt und wie so oft schweigen Medien und Politik dazu. Im Gegensatz zu den Altparteien nimmt Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, klar Stellung. Er spricht von einer neuen Qualität linksextremer Gewalt und fordert eine rasche Aufklärung.

Anlassbezogen dürfen Regenbogenfahnen nun an Dienstgebäuden gehisst werden. Deutschland sei „ein modernes und vielfältiges Land und es sei Zeit, dies auch als staatliche Institutionen zu zeigen“, begründet Innenministerin Faeser die Entscheidung.

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Sicherheitsbudgets um 78,7 Millionen Euro auf insgesamt 3,25 Milliarden Euro. Damit sollen im kommenden Jahr u.a. Personal und Ausrüstung der Polizei sowie das Anti-Terrorpaket aufgestockt werden.

Vergangene Woche wurde bei den Migrantenankünften bereits zum vierten Mal in diesem Jahr der Tagesrekord gebrochen.

Im ersten Halbjahr 2021 erreichte die Anzahl der gestellten Asylanträge den Höchstwert seit 2017.