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In Wien kam es vergangene Woche an mehreren Tagen in Folge zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken und kommunistischen Kurden samt Antifa-Unterstützern.

Im Streit um das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin hatte Innenminister Seehofer zuvor noch erklärt, er wolle Bundespolizisten keiner „Diskriminierung“ aussetzen.

Gestern hatte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl noch eine Verschiebung des U-Ausschusses gefordert. Dieser startete heute jedoch mit der Befragung von Florian Klenk.

Einige Asylwerber würden auf Ermahnungen teils aggressiv reagieren, gaben die Bürgermeister in einem Schreiben bekannt.

Erst vor wenigen Tagen sorgte die Unterbringung von 15 Syrern im beschaulichen Wildon in der Südsteiermark für Aufregung. Jetzt stellt sich heraus: Auch in Leoben und am Semmering plant man offenbar mit Neuankömmlingen. 

Für Unmut sorgt derzeit die Unterbringung von fünfzehn Asylwerbern in der südsteirischen Marktgemeinde Wildon. Offenbar will auch die Lokalpolitik erst im Nachhinein davon erfahren haben.

Die Ereignisse an der türkisch-griechischen Grenze verstärken die Sorge vor einer Situation wie im Jahr 2015. Österreichs Innenminister Nehammer spricht von einer „großen Bewährung für den europäischen Außengrenzschutz“. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die Regierung auf, sich für den Schutz der eigenen Grenzen vorzubereiten.

Durch die Internierung würde man die Bevölkerung vor „tickenden Zeitbomben“ schützen, meinte Kickl erst kürzlich in Interview.

„Ziel wäre es, dass Migranten dort bleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt wird“, sagte der Innenminister in einem Interview.

Nur wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt erließ Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn, dass die Nationalität von Tätern nicht mehr in allen Fällen genannt werden muss.