Die Krankenkassen halten die Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht aus organisatorischen Gründen für problematisch. Es sei nicht sicher, ober es ausreichend Papier für die nötigen Anschreiben gebe.
In Frankreich muss die Maske nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln, Krankenhäusern und Heimen getragen werden. Auch der Impfpass fällt weitgehend weg.
Das Gesetz zur Impfpflicht, das erst vor wenigen Wochen in Kraft getreten war, wird nun nicht mehr gelten. Das heißt, dass vorerst auch niemand gestraft wird, der noch nicht geimpft ist.
Vor nicht einmal einem Jahr war Wolfgang Mückstein als Nachfolger des damals zurückgetretenen Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne) angelobt worden. Heute gab er seinen Rücktritt bekannt.
Die türkis-grüne Regierung hat die Aufhebung fast aller Corona-Maßnahmen innerhalb der nächsten drei Wochen angekündigt. Es ist eine Flucht nach vorne. Eine Rückkehr zur alten Normalität ist das aber nicht. Denn die Impflicht bleibt weiterhin aufrecht.
Die Corona-Maßnahmen werden gelockert, die Impfpflicht bleibt. Warum das „COVID-19-Impfpflichgtgesetz“ nicht mit dem Naturrecht, der Menschenwürde und der Verfassung vereinbar ist, analysiert und erklärt der Jurist Dr. Claudio Deriu im Buch „Impfpflicht – Das Ende der freien Gesellschaft?“.
Die Regierung verkündet das Aus für G-Regeln, Sperrstunde und weitere Einschränkungen. Die Impfpflicht soll aber trotzdem bestehen bleiben.
Die bevorstehenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen gehen der FPÖ nicht weit genug. Für FPÖ-Chef Kickl ist eine echte Freiheit ist erst erreicht, wenn auch das „Damoklesschwert der Impfpflicht“ aufgehoben wird.
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist weiterhin für eine Impfpflicht. Außerdem forderte er erneut ein Ende der „Gratisrundumversorgung“.
Laut Nehammer wird die Kommission nicht nur aus Ärzten, sondern auch aus Juristen bestehen.
