Kickl zu Öffnungsschritten: „Das ist der nächste Treppenwitz“
In zwei bzw. drei Wochen fällt die 2-G-Regel in Handel, Tourismus und Gastronomie. Für Herbert Kickl ist das nicht früh genug, er fordert ein sofortiges Aus für diese Regelung.
In zwei bzw. drei Wochen fällt die 2-G-Regel in Handel, Tourismus und Gastronomie. Für Herbert Kickl ist das nicht früh genug, er fordert ein sofortiges Aus für diese Regelung.
Der Ordensverein droht in einem internen Schreiben impfkritischen Mitarbeitern. Die FPÖ fordert eine Klarstellung und deutliche Worte seitens der Landesregierung.
Eigentlich macht die Mischung aus Unfähigkeit und wohl willentlicher Schikane der Bevölkerung sprachlos. Ruhig bleiben kann man bei der Frotzelei der Regierung allerdings nicht. Denn die fortgesetzten Knallhart-Maßnahmen haben keine Grundlage. Und während der Rest Europas entweder zu öffnen beginnt oder den Menschen zumindest einen letzten Rest ihrer Würde lässt, kennt die Nehammer-Mückstein-Partie nur die Peitsche.
Die Erzdiözese Wien hat jenen Polizeiseelsorger abberufen, der für eine Gruppe von Polizisten als Sprecher auftrat, die sich in einem Brief gegen die Impfpflicht ausgesprochen hat.
Die Diskussion um eine mögliche Impfpflicht geht in Deutschland weiter. Nun hat sich auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier kritisch zu Wort gemeldet.
Am Sonntag präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung die Details der geplanten Impfpflicht. Am Folgetag passierte sie den Gesundheitsauschuss, am Donnerstag wohl auch den Hauptschuss des Nationalrats. Diese soll zwar in drei Stufen kommen, ist inhaltlich allerdings nicht viel milder als der Ministerialentwurf. Damit wurde ein Großteil der Einwände der über 200.000 Stellungnahmen – die überwiegende Mehrheit kritisch – im Begutachtungsverfahren nicht wirklich berücksichtigt. Auf der Zielgerade erheben nun einmal mehr öffentliche Persönlichkeiten ihr Wort gegen den staatlichen Zwang.
Die Polizeigewerkschaften kritisieren die angekündigte Impfpflicht-Kontrolle scharf. Statt Beamten sollten die Gesundheitsämter kontrollieren, so die Forderung.
Die grüne Lokalpolitikerin Irina Baumgartner verlässt die Wiener Grünen und wechselt zur Corona-Kritiker-Partei MFG.
Viele Unternehmer haben die Corona-Maßnahmen der Regierung satt und formieren sich jetzt in einer Kampagne für eine freie Impfentscheidung.
Ohne personelle und finanzielle Aufstockung sei eine zeitnahe Vollziehung der Impfpflicht und damit eine Verwirklichung des gesetzgeberischen Ziels nicht zu erwarten, erklärte etwa der Dachverband der Verwaltungsrichter in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.