In Bayern verbüßt ein Soldat eine mehrmonatige Haftstrafe, weil er sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bestritt jetzt aber im Rahmen einer Befragung, dass es einen solchen Fall gebe.
Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den AfD-Antrag auf Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Bittner abgelehnt. Debatte um Impfpflicht bleibt brisant.
In Hamburg klagt eine Ärztin gegen Biontech auf 150.000 Euro Schadenersatz wegen schwerer Nebenwirkungen nach der Coronaimpfung. Der Prozess könnte weitreichende Folgen für Impfstoffhersteller haben.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Betretungsverbot für eine ungeimpfte Pflegehelferin vorläufig ausgesetzt. Die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
Ende 2021 hatte ein damals noch aktiver Bundeswehrsoldat den Befehl, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, aus gesundheitlichen Gründen verweigert. Er wurde vom Amtsgericht wegen Gehorsamsverweigerung verurteilt und befindet sich nun in Haft.
Am Sonntag wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. In seinem Kommentar wirft Gerd Mannes (AfD) dem stellvertretenden Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bayerns, Hubert Aiwanger, vor, im Kern ein grüner Überzeugungstäter zu sein.
Der ehemalige österreichische Impfkoordinator Clemens Martin Auer sieht keinen Grund für einen Versöhnungsprozess mit Kritikern der Corona-Impfung.
Im Interview mit FREILICH spricht der Spittaler Bürgermeister, Ex-Landesrat und Spitzenkandidat des Team Kärnten, Gerhard Köfer, darüber, was er unter „Politik mit Herz und Hausverstand“ versteht.
Im FREILICH-Interview spricht Christine Lukaschek über die Chancen ihrer Partei bei der kommenden Landtagswahl und die Themen, mit denen sie bei den Wähler in Niederösterreich punkten will.
Der Kabarettist Alf Poier nimmt sich keinen Blatt vor den Mund und pfeift auf „politische Korrektheit“. Nun veröffentlichte er ein Protestlied gegen Genderzwang und „Cancel Culture“.
