Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine umfassende Reform der deutschen Migrationspolitik, einschließlich des Baus von Grenzzäunen und der Verschärfung des Asylrechts.
Die Stadt Denver im US-Bundesstaat Colorado sieht sich zunehmend mit den negativen Auswirkungen der Politik der „Sanctuary Cities“ konfrontiert. In der Kritik steht insbesondere der Bürgermeister der Stadt, der in der Vergangenheit Gelder für die Polizei und öffentliche Dienstleistungen gekürzt hat.
Im vergangenen Jahr stellten rund 59.000 Personen einen Asylantrag in Österreich, was zwar einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Dennoch ist es eines der bisher antragsstärksten Jahre. Die Kärntner Freiheitlichen wollen dieser Entwicklung entgegenwirken und nennen dafür drei Maßnahmen, um die Massenzuwanderung nach Österreich zu stoppen.
Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, wollen fast neun von zehn Wahlkreisen weniger Zuwanderung und schärfere Kontrollen. Nur die Großstädte wollen mehr Zuwanderung.
Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Jannich und des innenpolitischen Sprechers der AfD Sachsen, Sebastian Wippel, ergab, weitet sich die illegale Einwanderung über Sachsen weiterhin enorm aus. Die AfD pocht aus diesem Grund auf längst überfällige, stationäre Grenzkontrollen.
Die FPÖ startet mit einer Online-Petition eine neue Kampagne gegen illegale Masseneinwanderung.
In einer Pressekonferenz sprach der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida (Fratelli d’Italia) über einen Plan, Migranten aus wirtschaftlichen Gründen die legale Einreise nach Italien zu ermöglichen. Später ruderte er zurück.
Das Präsidialamt in Bukarest spricht von einer "Geste der Öffnung". Emil Hurezeanu war nach Wiens Veto gegen Rumäniens Schengen-Beitritt.
Eine INSA-Umfrage im Auftrag der BILD-Zeitung ergab, dass fast zwei Drittel der Deutschen die Migrationspolitik der Ampel-Regierung ablehnt.
Das Debattenklima in Deutschland beginnt sich langsam zu wandeln. Vielen wird jetzt klar: Opferschutz muss immer vor dem Täterschutz stehen.
