Um die Übermittlung von meldepflichtigen Inhalten an das ZMI BKA zu erleichtern, sind die Meldestelle „REspect!“ und die Landesmedienanstalten über eine elektronische Schnittstelle an das ZMI BKA angebunden.
Eine neue Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Deutschen eine AfD-Regierungsbeteiligung für „akzeptabel“ hält. Im Osten ist es eine Mehrheit.
Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am vergangenen Sonntag waren für die AfD ein großer Erfolg, für die Ampel-Parteien ein Desaster und für die Unionsparteien durchwachsen, bilanziert Fabian Küble in seinem Kommentar für FREILICH.
Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern am vergangenen Wochenende haben gezeigt, dass die CSU in ihren ehemaligen Hochburgen in Altbayern stark verloren hat und Nancy Faeser unbeliebter ist als Hubert Aiwanger.
In den Sozialen Medien sorgt derzeit ein Video für Aufregung, in dem ein deutscher Streamer dazu aufruft, Stimmen für die AfD zu verbrennen.
In Bayern und Hessen ist ein neuer Landtag gewählt worden. CSU und CDU gewinnen, die AfD wird nach dem vorläufigen Ergebnis in Hessen zweitstärkste Kraft.
Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Wenige Wochen vor der Wahl macht ein Verein mit einer Kampagne gegen die AfD mobil. Doch das Internet schlägt zurück.
Die „Antifa Frankfurt“ ruft im Internet dazu auf, den AfD-Politikern „das Leben zur Hölle“ zu machen und sie „entschlossen zu bekämpfen“.
Mithilfe einer Anfrage wollte die AfD im Landtag mehr über das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts erfahren. Die Antwort darauf dürfte für viele nicht zufriedenstellend sein.
Mit einem neuen Versammlungsgesetz legalisiert die schwarz-grüne Koalition in Hessen weitgehend die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen.
