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ÖVP und Grüne sind sich grundsätzlich einig. Bei den Grünen muss aber noch die Basis zustimmen.

Gegen 14 Uhr wird es von Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) ein Statement geben, danach geht es mit den Verhandlungen wieder weiter.

Weil westliche Länder zum Klimawandel beitragen, sollen diese nach Vorstellung von Roth Personen, welche ihre Heimat aufgrund dessen verlassen müssten, aufnehmen und mittelfristig einbürgern.

Der Saal wurde nach rund sechseinhalb Stunden von der Polizei geräumt. Wer nicht freiwillig gehen wollte, wurde von den Beamten hinausgetragen.

Im Interview mit dem Freilich-Magazin sprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über Ibiza, den Neustart und den Zustand bzw. die Zukunft der Partei.

Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, dass straffällige Asylwerber ihre Haftstrafe im Lande verbüßen sollen.

Mit 36 Prozent schaffte es die ÖVP in der Steiermark auf Platz eins, gefolgt von der SPÖ (23 Prozent) und der FPÖ (17,5 Prozent).

Das endgültige Ergebnis der Steiermark-Wahl steht noch nicht fest, weil mehr als 100.000 Wahlkarten erst noch ausgezählt werden müssen.

Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion ist nach Syrien gereist, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen und mit Vertretern der Regierung zu sprechen.

Nach den Verhandlungen nach der Landtagswahl steht die Regierung in Brandenburg. Am Montag stimmte die Mehrheit der Grünen für die Kenia-Koalition, die anderen Parteien taten dies bereits im Vorfeld.