Politik
Eklat im Parlament: Grüne fordert Verbot von Burschenschaften & Co.
Die grüne Abgeordnete Eva Blimlinger teilte bei der Sitzung des Nationalrates kräftig gegen alle möglichen Akteure des patriotischen Lagers aus.
Die grüne Abgeordnete Eva Blimlinger teilte bei der Sitzung des Nationalrates kräftig gegen alle möglichen Akteure des patriotischen Lagers aus.
In diesen Zentren solle aber ausschließlich das Zulassungsverfahren zum Asylantrag abgewickelt werden, „alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt“, so Maurer in einem Interview.
Einigen Wirbel gibt es um die Bezahlung niedriger Geldstrafen für zwei Politiker der nunmehr in der Bundesregierung sitzenden Grünen.
„Ziel wäre es, dass Migranten dort bleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt wird“, sagte der Innenminister in einem Interview.
Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sagte gestern, dass ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen für sie denkbar wäre. Kogler und die Grünen sind allerdings dagegen.
Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch schoss FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl scharf gegen die neu geformte türkis-grüne Regierung.
Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute die neue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angelobt.
Der Bundeskongress der Grünen hat den Weg für eine türkis-grüne Koalition freigemacht.
Keine Freude mit den bisherigen Ergebnissen der türkis-grünen Koalitionsverhandlungen hat offenbar die grüne Parteijugend.