Grenzen: Seehofer will Schleierfahndung verstärken
Kritik an Seehofers Ankündigung, „die Präsenz von Polizisten im Grenzraum spürbar zu erhöhen, um unerlaubte Einreisen (…) zu bekämpfen“, kommt von der SPD und von den Grünen.
Kritik an Seehofers Ankündigung, „die Präsenz von Polizisten im Grenzraum spürbar zu erhöhen, um unerlaubte Einreisen (…) zu bekämpfen“, kommt von der SPD und von den Grünen.
Am Abend des grünen Wiedereinzuges in den Nationalrat sorgte ein grüner Jungfunktionär aus Niederösterreich mit einer radikalen Positionierung zum Kapitalismus für Debatten.
Die AfD widmet sich mit ihrer neuen Kampagne „Grüne stoppen – Umwelt schützen“ einer „alternativen Umweltpolitik“. In Wittenberg fand ein Gedenkmarsch für Marcus Hempel statt. Und die FPÖ musste eine herbe Wahlschlappe einstecken.
Die ÖVP siegt mit Rekordvorsprung. SPÖ und FPÖ erleiden große Verluste. Die Grünen schaffen den Wiedereinzug mit einem starken Ergebnis.
Weil er sich privat mit AfD-Chef Jörg Meuthen getroffen hatte, wurde Hans Joachim Mendig nun als Geschäftsführer der HessenFilm abberufen.
Minzbonbons von der AfD sorgten für eine äußerst skurrile Diskussion im niedersächsischen Landtag.
Mit seiner Forderung stößt Gräff auch bei Parteikollegen auf scharfe Kritik.
Vor dem Hintergrund der vergangenen Landtagswahl in Sachsen erklärte Thüringens Ministerpräsident, dass Zwangsbündnisse gegen die AfD nicht sinnvoll seien.
Eigentlich wäre die Landtagswahl in der Steiermark erst im Mai 2020 auf dem Programm gestanden. Nun wird schon Ende November gewählt.
Innerhalb von drei Wochen nach dem Beschluss am Donnerstag hat die Landesregierung die Landtagswahl auszuschreiben.