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Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sagte gestern, dass ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen für sie denkbar wäre. Kogler und die Grünen sind allerdings dagegen.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch schoss FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl scharf gegen die neu geformte türkis-grüne Regierung.

Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute die neue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angelobt.

Der Bundeskongress der Grünen hat den Weg für eine türkis-grüne Koalition freigemacht.

Keine Freude mit den bisherigen Ergebnissen der türkis-grünen Koalitionsverhandlungen hat offenbar die grüne Parteijugend.

Was man lange Zeit für die Spinnerei von ein paar linksliberalen Journalisten hielt, dürfte Wirklichkeit werden: Kurz kippt auf der Suche nach einer Regierung tatsächlich nach links und holt sich ausgerechnet die Grünen ins Koalitionsbett.

Die Ressortverteilung in der kommenden türkis-grünen Regierung nimmt immer konkretere Formen an. Insbesondere die wahrscheinlich künftige Justizministerin Alma Zadic könnte Patrioten einiges Kopfzerbrechen bereiten.

„Sie verfügt über jahrelange Erfahrung im Integrationsbereich und hat schon bisher maßgeblich an wichtigen Gesetzen und Beschlüssen in der Migration und Integration mitgewirkt“, teilte Kurz über Raab in einem Schreiben mit.

In den sozialen Medien beklagten einige Mitglieder der Grünen, dass die Einladung zum Bundeskongress zu spät verschickt worden sei.