Alexander Van der Bellen hat beste Chancen, für weitere sechs Jahre Bundespräsident zu bleiben. Auch diesmal werden wieder viele Bürgerliche und ÖVP-Wähler ihr Kreuz beim linken Parteipolitiker machen. Den grünen Politstrategen gelingt es mit tatkräftiger Unterstützung der Mainstreammedien erneut, dem linken Staatsoberhaupt ein bürgerliches Image zu verpassen. Die Österreicher werden einmal mehr gezielt hinters Licht geführt.
MFG-Bundesparteiobmann hält es für durchaus möglich, dass er bei den Bundespräsidentenwahlen in die Stichwahl einziehen könnte.
Robert Habeck galt als Politiker neuen Typs. Locker, ehrlich, vertrauenswürdig, so sollte der grüne Wirtschaftsminister auftreten und darüber hinaus kompetent sein. Nun wackelt das Ansehen auch im eigenen Ministerium.
Die kalte Progression ist – gerade in Zeiten hoher Inflation – ein wichtiges Thema für die Arbeitnehmer. Österreich will die Steuermehrbelastung jetzt dauerhaft eindämmen, die deutsche Bundesregierung hat bisher keine Pläne vorgelegt.
Die multiplen Krisen der vergangenen Monate bringen bereits jetzt viele Menschen auf die Straße. Grünen-Chefin Ricarda Lang warnt vor allzu großer Nähe zu „Rechtsextremen“.
Die österreichische Regierung stellte heute ihre Energiesparkampagne vor. Von der FPÖ hagelt es scharfe Kritik an der grünen Ministerin Gewessler.
In Berlin kam es am Montag zu Demonstrationen vor der Geschäftsstelle der Grünen. Diese werden als Verursacher der aktuellen Probleme angesehen.
Mit einigen Tagen Verspätung – ursprünglich war ein Modell bis Ende August in Aussicht gestellt worden – einigte sich die schwarz-grüne Regierung auf eine Strompreisbremse, die ab Dezember ein Jahr lang gelten soll. Die Opposition kritisierte, was sie für eine eher halbbackene Lösung hält.
Ein Kommentar des Journalisten Detlef Flintz in den Tagesthemen reizte 2021 mit fragwürdigen Aussagen, die sich an der politischen Linie der Grünen orientierten. Nun wurde seine Tätigkeit als grüner Kommunalpolitiker bekannt.
Während der Krieg in der Ukraine zahlreiche geopolitische Verwerfungen mit sich bringt, halten die Grünen weiterhin fest zur ukrainischen Regierung. Eine diplomatische Lösung scheint ausgeschlossen.
