Während der Coronapandemie hat die Politik Fehler gemacht. Um diese Fehler aufzuarbeiten, will die AfD in Hessen nun einen eigenen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen. Die nötigen Stimmen dafür hat sie. Kritik kommt jedoch von SPD, FDP und Grünen.
Seit jeher fließen die Grenzen zwischen Meinungsforschung und Meinungsmache. Was früher als unausgesprochen Wahrheit galt, wird heute strikt in Abrede gestellt. Dabei häufen sich die empirischen Belege für das Gegenteil.
Ein Hausbauprojekt in Neufahrn bei Freising kann nicht wie geplant realisiert werden. Grund dafür sind die Solarzellen auf dem Dach des Nachbarhauses, die durch den Neubau verdeckt würden. Im zuständigen Ausschuss der Gemeinde sorgte der Fall für hitzige Diskussionen.
Ein linkes Bündnis, dem unter anderem die Jugendorganisationen von Linken, SPD und Grünen sowie der DGB, aber auch Vertreter von Gruppen wie „Omas gegen Rechts“ angehören, wollte verhindern, dass ein AfD-Politiker als Kandidat bei den anstehenden Kommunalwahlen Ende Mai antritt – ohne Erfolg.
Eine aktuelle Studie zeigt, dass Jugendliche und junge Erwachsene von großen Zukunftsängsten geplagt sind und sich vor allem um die politische und wirtschaftliche Entwicklung sowie die Asylmigration sorgen. Davon profitieren vor allem die AfD und die CDU/CSU.
In den aktuellen Umfragen liegt die FPÖ unter Herbert Kickl weiterhin klar an der Spitze. SPÖ und ÖVP verlieren dagegen, wenn auch nur minimal.
In Sachsen-Anhalt sorgt derzeit ein Beschluss des Ältestenrates für Aufregung. Das Land soll sich finanziell mit mehreren zehntausend Euro an einem Fest in Prag beteiligen. Die Opposition ist empört.
Während in linken Kreisen im Juni der „Pride Month“ gefeiert wird, feiern viele Rechte seit letztem Jahr den „Stolzmonat“. Der Nutzer, der diesen Hashtag in den Sozialen Medien populär gemacht hat, sah sich in den letzten Monaten mit Ermittlungen und sogar einem Gerichtsverfahren konfrontiert.
Die Grünen haben auf ihrem Landesparteitag in Oldenburg am vergangenen Wochenende einen Antrag zur Auflösung der AfD verabschiedet und gleichzeitig die anderen Parteien aufgefordert, sich diesem Antrag anzuschließen.
Die Freiheitlichen in Österreich müssen sich laut einer aktuellen Umfrage keine Sorgen machen. Sie liegen weiterhin mit über 30 Prozent an der Spitze der Wählergunst.
