Laut einer aktuellen Umfrage hat die FPÖ weiterhin die besten Chancen, bei den Nationalratswahlen im September stärkste Kraft zu werden, ÖVP und SPÖ würden auf den Plätzen zwei und drei landen.
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauen und Kommunen hat am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion zum originalgetreuen Wiederaufbau der Schinkelschen Bauakademie in Berlin abgelehnt. Nur die AfD stimmte für den Antrag, alle anderen Fraktionen waren dagegen.
Die Grünen wollen verhindern, dass Extremisten in den öffentlichen Dienst gelangen und fordern deshalb eine Überprüfung von Beamtenanwärtern durch den Verfassungsschutz. In Sachsen wird dies bereits bei der Polizei und im Justizvollzug praktiziert.
Nach einem aktuellen Bericht der Stadt Koblenz hat die Mehrheit der Grundschüler einen Migrationshintergrund. Dabei hat der Anteil der muslimischen Schüler stark zugenommen, während der Anteil der katholischen Schüler stark abgenommen hat.
Der gewaltsame Tod eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen durch einen Migranten hat jüngst auch den Bundestag beschäftigt. Auf Antrag der Union debattierte das Plenum über Fälle von Migrantenkriminalität. Kritik daran kam von der Grünen-Abgeordneten Schahina Gambir.
In der letzten Sitzungswoche des Nationalrats standen Themen wie Tierschutz, die UN-Nachhaltigkeitsziele sowie Klimaschutzmaßnahmen auf dem Programm. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch erklärte, dass Remigration auch Klimaschutz sei.
Deutschland ist nach wie vor ein attraktives Einwanderungsland. Doch die Mehrheit der Deutschen findet es nicht gut, dass so viele Migranten ins Land kommen. Sie wünschen sich eine restriktivere Asylpolitik, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
Die Freiheitlichen wollen diese Woche einen Misstrauensantrag gegen die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler einbringen. Grund ist ihr Alleingang bei der Abstimmung über das EU-Renaturierungsgesetz. Der Antrag hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg.
Während andere Meinungsforschungsinstitute die FPÖ in ihren Umfragen unter 30 Prozent sehen, liegen die Freiheitlichen in deiner Umfrage für den exxpress bei 32 Prozent.
Laut einer aktuellen Umfrage vom 28.06.2024 würde die FPÖ bei den Nationalratswahlen im September in Österreich weiterhin auf dem ersten Platz landen. Der Grünen-Politiker und Vizekanzler Werner Kogler warnt nun vor Kickl und dessen Partei.
