Vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Kampagnenorganisation „Campact“ eine Million Euro investiert, um Wähler für die Grünen zu mobilisieren. Mit Plakaten, Postwurfsendungen und Online-Anzeigen will die Organisation gezielt Einfluss auf den Wahlausgang nehmen. Doch die AfD lässt sich davon nicht beeindrucken.
Der Thüringer Grünen-Politiker Bernhard Stengele hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Björn Höcke und Stefan Möller von der AfD Thüringen gestellt. Grund ist ein Gedicht im Wahlprogramm der Partei.
Die türkis-grüne Regierung will unabhängiger von russischem Erdgas werden. Trotz Kritik der FPÖ wegen fehlender konkreter Pläne und möglicher Kostensteigerungen sieht die Regierung diesen Schritt als notwendige Maßnahme zur Sicherung der heimischen Wirtschaft und der Energiesicherheit.
Der österreichische Aktivist Martin Sellner soll bei einer Lesung in Saarbrücken den Hitlergruß gezeigt haben. Sellner bestreitet dies vehement und hat rechtliche Schritte gegen die Vorwürfe eingeleitet.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erstattet jeden Monat rund 200 Strafanzeigen gegen beleidigende und kritische Kommentare im Internet. Kritiker wie der Jurist Carsten Brennecke werfen ihr vor, damit die Staatsanwaltschaft mit Bagatellfällen zu belasten und zulässige Meinungsäußerungen zu bekämpfen.
In zwei Monaten steht Österreich vor einer entscheidenden Wahl, bei der laut einer aktuellen Umfrage die FPÖ mit 27 Prozent deutlich vor ÖVP und SPÖ mit jeweils 22 Prozent liegt. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden, da eine Dreierkoalition notwendig wäre, wenn ÖVP und SPÖ zu ihrer Ankündigung stehen, nicht mit der FPÖ koalieren zu wollen.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Chemnitz einen kürzlich abgeschobenen Marokkaner nicht zurückholen muss und dies damit begründet, dass der Mann als abgelehnter Asylbewerber ausreisepflichtig sei, unabhängig davon, dass er mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet ist.
Die Grünen Perchtoldsdorf planen für Anfang August ein „Grünes Wanderkino“, bei dem ein Dokumentarfilm über die indische Umweltaktivistin Vandana Shiva gezeigt wird. Die Veranstaltung steht aufgrund von Shivas umstrittenen Ansichten aber in der Kritik.
Im Rahmen einer Bundesparteivorstandssitzung präsentierte die FPÖ gestern ihre Bundesliste für die kommende Nationalratswahl, die erstmals eine paritätische Besetzung der ersten 30 Listenplätze mit Frauen und Männern vorsieht.
Die AfD wird bei ihren Kundgebungen in Bayern besonders häufig angegriffen. Das geht aus einer Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, hervor. Die Anfrage liegt FREILICH vor.
