Bei der U18-Wahl in Sachsen und Thüringen hat die AfD mit deutlichem Vorsprung vor den anderen Parteien die meisten Stimmen der Jugendlichen erhalten. Die Ergebnisse geben einen spannenden Einblick in die politischen Präferenzen junger Menschen.
Ein Jahr vor den Wiener Landtagswahlen liegt die FPÖ mit Spitzenkandidat Dominik Nepp laut einer Umfrage erstmals deutlich vor der ÖVP, während die SPÖ trotz Verlusten stärkste Kraft bleibt. Überraschend stark legt die Bierpartei zu und erreicht sieben Prozent.
Der hessische Innenminister Roman Poseck lehnt die pauschale Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen bei Medienauskünften ab und sieht keine Notwendigkeit, die Praxis in Hessen zu ändern. Vertreter anderer Parteien unterstützen diese Haltung, während die AfD mehr Transparenz fordert.
Ein 42-jähriger Mann ist in Erkelenz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt worden. Grund waren Beiträge in Sozialen Netzwerken, in denen er das Handeln der Grünen mit dem Nationalsozialismus verglich.
Sieben Wochen vor der Nationalratswahl in Österreich behauptet sich die FPÖ stabil als stärkste Kraft mit 27 Prozent, während der Kampf um den zweiten Platz zwischen ÖVP und SPÖ weiterhin spannend bleibt.
Innenministerin Nancy Faeser plant, der Polizei den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu ermöglichen, um Verdächtige im Internet aufzuspüren. FDP und Grüne kritisieren die geplanten Maßnahmen als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.
Die Bundesregierung will die Rüstungsproduktion ankurbeln. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, soll sich der Staat künftig leichter als bisher an Unternehmen und Projekten beteiligen können. Das stößt auf Kritik – auch bei der AfD.
Die Bundesregierung hat die Visaverfahren für ausländische Fachkräfte deutlich beschleunigt, insbesondere in Indien, wo die Wartezeit für ein nationales Visum von neun Monaten auf zwei Wochen gesunken ist.
Ein Polizeigewerkschafter löste mit seiner Forderung nach mehr Abschiebungen auf der Plattform X heftige Reaktionen aus. Kritik kam unter anderem von einem niedersächsischen Grünen-Politiker, der die Äußerungen als „verfassungsfeindliche Hassbewirtschaftung“ bezeichnete.
Die beiden großen Kirchen in Sachsen haben eine Analyse der Wahlprogramme von sechs Parteien im Hinblick auf christliche Werte veröffentlicht. Die Studie des Moraltheologen Peter Schallenberg kritisiert insbesondere das Programm der AfD.
