Die Landtagswahl in Brandenburg verspricht spannend zu werden: AfD, SPD und CDU liegen laut INSA-Umfrage dicht beieinander. Für Diskussionen sorgt die Tatsache, dass die SPD nun auch Unterstützung aus der CDU erhält.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Ostdeutschland haben am Sonntag ein politisches Beben ausgelöst. Wie in Thüringen konnte sich die AfD auch in Sachsen über Zugewinne freuen. Doch auch in Sachsen dürfte die Regierungsbildung schwierig werden.
Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Thüringen mit 32,8 Prozent und lässt die CDU damit weit hinter sich. Die Ampelparteien werden abgestraft.
Die ersten Prognosen der Wahlen in Sachsen und Thüringen zeigen, dass die AfD an Einfluss gewinnt, während CDU und Linkspartei schwächeln. Die Ergebnisse könnten die politische Landschaft nachhaltig verändern.
In einem Interview sprach Herbert Kickl über mehr direkte Demokratie. Dabei wurde auch die Todesstrafe angesprochen. Seine politischen Mitbewerber interpretierten seine diesbezüglichen Äußerungen als Plädoyer für die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Die FPÖ sieht sich als einzige verlässliche Kraft im Kampf gegen den politischen Islam. Landbauer und Haimbuchner kritisieren SPÖ und ÖVP scharf.
Der Berliner Senat plant, den Görlitzer Park einzuzäunen, um die Sicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig schlägt die FDP vor, den Park in eine Wohnsiedlung umzuwandeln. Beide Pläne stoßen auf Widerstand.
Laut einer INSA-Umfrage im Auftrag der Jungen Freiheit sind 50 Prozent der Deutschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Meinungen über die Auswirkungen der bisherigen Ausgrenzung der Partei sind jedoch geteilt.
Nach dem Anschlag von Solingen plant die NRW-Regierung neue Maßnahmen gegen Radikalisierung. Dabei stehen der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts und die Einbindung Sozialer Medien im Fokus. Doch es gibt auch Bedenken.
Die sächsische Staatsregierung steht in der Kritik, nachdem eine Anfrage ergeben hat, dass erhebliche Summen für Online-Werbung ausgegeben werden. Die AfD spricht von einem unfairen Vorteil im politischen Wettbewerb.
