Politik
Auf die AfD angewiesen: FDP-Abgeordnete bricht bei Abstimmung in Tränen aus
Tränen im Landtag: Bei der Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker kam es zum Eklat.
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Tränen im Landtag: Bei der Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker kam es zum Eklat.
Die Bundesregierung hatte kürzlich Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen angekündigt. Der Satiriker Jan Böhmermann meint jedoch, dass Grenzkontrollen nichts bringen.
Der hessische CDU-Politiker Müller hat die Forderung der AfD nach einer Entschuldigung für politische Entscheidungen während der Coronapandemie als anmaßend bezeichnet und zugleich die Impfstrategie verteidigt.
Die SPD in Brandenburg hat laut einer neuen Umfrage ihren Rückstand auf die AfD verringert. Analysten vermuten, dass viele Wähler von CDU, Grünen und BSW zur SPD wechseln, um einen Sieg der AfD zu verhindern.
Die neue Asylunterkunft in Knittlingen sorgt für Kontroversen: Während Landrat und Bürgermeister das Projekt loben, äußerte die AfD scharfe Kritik an den Baukosten, Auch in den Sozialen Medien wurden die hohen Kosten kritisiert.
Eine aktuelle Umfrage zur Nationalratswahl in ��sterreich zeigt deutliche Verschiebungen: Die ÖVP legt zu, bleibt aber hinter früheren Ergebnissen zurück. Die FPÖ bleibt trotz leichter Verluste stärkste Kraft.
In einer hitzigen Bundestagsdebatte bezeichnete Katharina Dröge den Islam als „Gift“ und forderte eine Stärkung der Sicherheitsbehörden.
Die Grünen schlagen hohe Strafen für Vermieter vor, die Mieten über dem ortsüblichen Niveau verlangen. Ein neuer Mietenspiegel soll Transparenz schaffen und Mietern helfen.
Das Bundesversicherungsamt plant, die Wahlbeteiligung als Kriterium für die Verteilung der Krankenkassenbeiträge heranzuziehen. Das Vorhaben ist umstritten und stößt parteiübergreifend auf Kritik.
Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zum geplanten Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Wirtschaftsminister Habeck hatten das Paket nach dem Anschlag von Solingen ausgehandelt.