Ein Gericht hat am vergangenen Freitag entschieden, dass die Deutsche Presseagentur (dpa) und Facebook unwahre Faktenchecks über die Achse des Guten (Achgut) verbreitet haben. Die dpa, die im Auftrag von Facebook als Faktenchecker tätig war, musste ihren irreführenden Hinweis auf einen Achgut-Artikel zurückziehen.
Griechenland hat nach wie vor mit einer hohen Zahl von Migranten zu kämpfen, die per Boot ins Land kommen. Die griechischen Behörden gehen jedoch mit aller Härte gegen die Schlepper vor.
Das Verbot des rechten Magazins Compact hat am Dienstag heftige Diskussionen auch unter Experten ausgelöst. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler etwa bezeichnete das Vorgehen von Innenministerin Nancy Faeser als „juristisch völlig inakzeptabel“.
Der Strafprozess gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist am Montag in Halle fortgesetzt worden. Dabei lehnte die Kammer des Landgerichts zahlreiche Beweisanträge der Verteidigung ab. Für Aufregung sorgte jedoch eine Forderung der Staatsanwaltschaft.
Der britisch-indischen Familie Hinduja wird vorgeworfen, Hausangestellten auf ihrem Schweizer Anwesen Hungerlöhne gezahlt und Pässe abgenommen zu haben. Ein Gericht verhängte nun mehrjährige Haftstrafen.
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat die Regelungen von 2022 für das milliardenschwere Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise infolge des Ukrainekriegs am Freitag für nichtig erklärt.
Der Spiegel hatte ein Foto von Kindern in Tracht vor einem Wahlkampfstand der AfD veröffentlicht und war daraufhin von den Eltern der betroffenen Kinder verklagt worden. Das Gericht gab den Eltern nun Recht.
Ein Gericht hat dem Geschäftsführer der Rechercheplattform Correctiv die Falschbehauptung untersagt, es habe die These vom sogenannten Geheimtreffen in Potsdam bestätigt. Er hat das Urteil anerkannt, damit ist es rechtskräftig.
In Linz standen kürzlich mehrere Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren vor Gericht, weil sie unter anderem in einer Chatgruppe einschlägiges Material ausgetauscht und in ihrem Wohnzimmer eine Moschee eingerichtet haben sollen.
Ein abgewiesener Asylbewerber aus der Elfenbeinküste erhält vom Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Entschädigung für die unrechtmäßige Ausschaffungshaft. Die vom kantonalen Obergericht zugesprochene Summe von 1.375 Franken liegt allerdings deutlich unter der ursprünglichen Forderung des Mannes.
