Frankreich: Gesetzesentwurf sieht mehrjährige Haftstrafe für Beleidigung Israels vor
Mitglieder des französischen Senats haben ein Gesetz vorgeschlagen, das Israelkritikern Gefängnisstrafen und hohe Geldstrafen auferlegt.
Mitglieder des französischen Senats haben ein Gesetz vorgeschlagen, das Israelkritikern Gefängnisstrafen und hohe Geldstrafen auferlegt.
Éric Zemmour hat vergangene Woche angekündigt, dass die Enkelin des RN-Gründers Jean-Marie Le Pen, Marion Maréchal, bei den Europawahlen 2024 für die Partei „Reconquête!“ als Spitzenkandidatin antritt.
Anfang der Woche hatte das französische Bildungsministerium ein Video veröffentlicht, in dem fünf Schüler in Anlehnung an die Rede von Martin Luther King über ihren eigenen Traum sprechen. Nach viel Kritik und negativen Reaktionen hat das Bildungsministerium das Video wieder entfernt.
Ein zehnjähriger Junge ist bei einer Auseinandersetzung im Drogenmilieu im südfranzösischen Nîmes erschossen worden. Es sei offenbar um eine Abrechnung zwischen Drogenhändlern gegangen.
Das Kopftuch ist an Frankreichs Schulen bereits verboten – nun will Bildungsminister Attal auch das Tragen der Abaya in den Schulen verbieten
In vielen europäischen Städten ist der so genannte Bevölkerungsaustausch in vollem Gange. Auch die französische Kleinstadt Belfort ist davon betroffen.
Die AfD, deren Parteitag am Wochenende die EU als „gescheitert“ bezeichnet hatte, sei „auf Hass gegründet“ und wolle „das Bestehende zerstören“, sagte die französische EU-Ministerin Laurence Boone.
Wie jüngste Auswertungen zeigen, hat auch außerhalb von Paris ein erheblicher Teil der verhafteten Krawallmacher arabisch-muslimische Vornamen.
Der Betroffene, der wegen „öffentlicher Aufstachelung zu Hass oder Gewalt aufgrund der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, der Nation, der Rasse oder der Religion“ vorgeladen war, fürchtete um seine Sicherheit und war deshalb nicht zum Gerichtstermin erschienen.
Plattformen wie Twitter oder TikTok könnten dem Digital Services Act nach komplett blockiert werden, sagt der EU-Digitalkommissar.