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Die FPÖ Niederösterreich fordert neben einer konsequenten Pushback-Politik auch einen sofortigen Asylstopp und die Rückführung illegaler Migranten.

Der Grazer „Migrant:innenbeirat“ würde das Wahlrecht gerne auf Nicht-Österreicher ausweiten. Die Forderung stößt auf scharfe Ablehnung der FPÖ. Die Freiheitlichen wollen den „Migrant:innenbeirat“ sogar abschaffen.

Am heutigen Dienstag findet ein Sondertreffen der EU-Energieminister statt. Zentrales Thema ist der umstrittene Gas-Notfallplan, mit dem die EU etwa die Mitgliedsstaaten zur Einsparung von 15 Prozent ihres Gasverbrauchs zwingen kann.

Die Kanzlerpartei ÖVP kommt nur noch auf 20 Prozent. SPÖ und FPÖ liegen vor der Volkspartei.

Laut einer aktuellen Umfrage spricht sich die relative Mehrheit der Österreicher für Neuwahlen aus. Türkis-Grün hat nur noch knapp ein Drittel der Bevölkerung hinter sich.

Der deutsche Bundesligist löschte einen Anti-FPÖ-Tweet nicht. Die FPÖ bereitet deshalb – wie angekündigt – eine Klage vor.

FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner ist selbst Landwirt. Im TAGESSTIMME erklärt er, warum er „vollstes Verständnis“ für die aufkommenden Bauernproteste hat, welche Folgen die EU-Politik für die Landwirtschaft hat und welche Maßnahmen die Regierung für die österreichischen Bauern dringend setzen müsste.

Fünf Afghanen stehen im dringenden Tatverdacht, eine Frau in Vorarlberg sexuell missbraucht zu haben. Der Fall hatte sich bereits im Februar ereignet, kam aber erst jetzt an die Öffentlichkeit. Die FPÖ fordert Aufklärung.

Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden – ist die FPÖ doch die einzige Parlamentspartei, die ankündigte, einen eigenen Kandidaten gegen Amtsinhaber Alexander van der Bellen ins Rennen zu schicken. Dass die Wahl nun auf Walter Rosenkranz fiel, überraschte bundesweit politische Beobachter.

Weil die OMV ihre eigenen Tankstellen nicht ausreichen beliefern kann, will die Regierung Öl-Notstandsreserven freigeben. Die FPÖ hält das für unverantwortlich und fordert Neuwahlen.