Nachdem bereits die Sozialunterstützung verschärft wurde, nimmt die Landesregierung nun die Wohnunterstützung ins Visier. Künftig gelten verschärfte Zugangskriterien, von denen insbesondere Drittstaatsangehörige betroffen sein werden.
Ein Polizeibeamter steht im Verdacht, bei der DSN unzulässige Datenabfragen durchgeführt und möglicherweise vertrauliche Informationen zur Muslimbruderschaft weitergegeben zu haben. Der Fall hat eine heftige politische Debatte ausgelöst.
In Graz entbrennt eine politische Debatte über den geplanten Bau einer neuen Moschee im Bezirk Puntigam. Während Anrainer Verkehrschaos und Lärm befürchten, pochen Stadtplanung und Politik auf rechtlich korrekte Verfahren.
Mit einem einstimmigen Parteitagsbeschluss bekräftigt die FPÖ ihre historische Schutzmachtrolle gegenüber Südtirol und fordert von der Bundesregierung endlich klares Handeln.
Im EU-Parlament diskutieren internationale Experten über die Zukunft der europäischen Gesundheitspolitik. Die Initiative MEHA will unter dem Motto „Make Europe Healthy Again“ Impulse für eine grundlegende Reform setzen.
Seit 2022 wurden aus Österreich lediglich rund 2.200 Personen aus Syrien und Afghanistan außer Landes gebracht. Während Innenminister Karner diese Zahlen feiert, spricht die FPÖ von einem völligen Abschiebeversagen.
Beim Oktoberfest der FPÖ Steiermark in Hartberg präsentierten sich die Freiheitlichen geschlossen und kämpferisch. Dabei betonten Kunasek und Kickl, dass sie Politik für Leistungsbereite machen und Österreich auf einen Kurs der Normalität zurückführen wollen.
Nach dem Parteitag am vergangenen Wochenende sieht sich die FPÖ geschlossener und selbstbewusster denn je mit klaren Zielen für Österreichs Zukunft. Christian Hafenecker betont, dass die Partei unter Herbert Kickl Kurs auf eine Volkskanzlerschaft nimmt.
Jüngst forderte Marc Brunner angesichts der bevorstehenden Neugründung der AfD-Jugendorganisation mehr hochschulpolitische Agitation vonseiten der Partei – sehr zum Unmut einiger junger Parteifunktionäre. Nun legt er nach und beleuchtet das umfassende Versagen der AfD im universitären Raum.
Die Grazer Stadtregierung sorgt mit der geplanten Streichung des Heimwegtelefons für Empörung. Kritiker werfen der linken Koalition vor, lieber in Kulturprojekte zu investieren als in die Sicherheit der Bevölkerung.
