Illegale Migration: Ex-Grünen-Politiker zu bedingter Haftstrafe verurteilt
Wegen „Begünstigung illegaler Migration“ hat der ehemalige Grünen-Landessprecher Matthias Köchl in Italien eine bedingte Haft- und Geldstrafe ausgefasst.
Wegen „Begünstigung illegaler Migration“ hat der ehemalige Grünen-Landessprecher Matthias Köchl in Italien eine bedingte Haft- und Geldstrafe ausgefasst.
„Das war blöd von mir, die Aussage tut mir in dieser Form leid. Wir grenzen niemanden aus, der mit uns reisen will“, so Hlade.
Der 36. ÖPR-Burschentag fand heuer in Gmunden statt. Es wurden zwei neue Vorträge von der letzten IfS-Sommerakademie veröffentlicht. Und im Verlag Antaios sind drei neue Kaplaken-Bände, darunter auch von Alexander Gauland, erschienen.
In einem Interview mit dem Standard erklärte Reiseveranstalter Christian Hlade, dass einer ihrer neuen Slogans „Öffne deinen Horizont“ lautet. FPÖ-Kernwähler „mit zu geringem Horizont“ lehne man als Kunden aber ab.
Der Vorschlag für einen Ehrenkodex hält fest, dass freiheitliche Politik „dem Wohl der Bürger und des Gemeinwesens“ zu dienen habe – nicht der „Bereicherung der politischen Akteure“. Was sich gut anhört, stellt sich bei genauer Betrachtung als Nebelgranate heraus.
„Oberspesenritter“, „Denunziant“, „Trottel“: Zwischen beiden ehemaligen FPÖ-Politikern flogen auf Puls 4 die Fetzen.
Wie erst am Wochenende bekannt wurde, sollen auf einem rund 5.000 Quadratmeter großen Grundstück in Kärnten eine Moschee und ein Kulturzentrum entstehen. FPÖ-Landesobmann Darmann fordert den sofortigen Stopp des Projekts.
Gerade bei der Asyl- und Migrationspolitik müssen sich ÖVP und Grüne deutlich entgegenkommen und riskieren dabei, ihre eigene Basis samt Wähler zu vergraulen. Davon könnte die FPÖ bei der nächsten Wahl profitieren.
In einer Pressekonferenz am Vormittag gab Heinz-Christian Strache bekannt, dass er seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend stellen und sich völlig aus der Politik zurückziehen werde.
Katerstimmung bei den Freiheitlichen: Am Ende einer Pech-, Pleiten-, und Pannenserie steht ein Fiasko am Wahltag. Will die FPÖ ähnliche Ohrfeigen in Zukunft vermeiden, muss sie Grundsätzliches beherzen.