Politik
Jenewein (FPÖ): ÖVP versucht Versammlungsfreiheit auszuhebeln
„Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen“, so Jenewein.
„Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen“, so Jenewein.
Während die Freiheitlichen auch weiterhin für eine Koalition mit der ÖVP werben, geht Gernot Blümel (ÖVP) auf Distanz.
Die FPÖ will die Koalition mit der ÖVP fortsetzen. Parteichef Hofer wirbt mit „Fair. Sozial. Heimattreu“. „Mit Sicherheit für Österreich“ heißt es wiederum bei Klubobmann Kickl.
Im Bezug auf den Brandanschlag auf die FPÖ-Landesparteizentrale in St. Pölten kam es nun zur Festnahme eines subsidiär schutzberechtigten Afghanen.
Nachdem ÖVP-Klubchef August Wöginger ein Identitären-Verbot zur Koalitionsbedingung erklärt hat, reagiert die FPÖ mit Kritik an den „Verbotsfantasien der ÖVP“.
Für ÖVP-Klubchef Wöginger muss ein Verbot der Identitären „im nächsten Koalitionsvertrag stehen“.
Linke Experten diktieren dem Verfassungsschutz und der Politik, welche Gruppen und Positionen „rechtsextrem“ sind – und verrücken damit den Rahmen des Sagbaren auf gefährliche Weise.
Nachdem die SPÖ Langenzersdorf gleich in mehreren Beiträgen eine „False Flag“-Aktion aus dem patriotischen Spektrum vermutete, verhängt die SPÖ Niederösterreich nun wohl ein vorläufiges Funktionsverbot für den Verantwortlichen.
In der Nacht auf Montag attackierten bislang unbekannte, vermummte Täter die Landesparteizentrale der FPÖ Niederösterreich mit Brandsätzen. Der Verfassungsschutz ermittelt.
Die AfD steht vor sehr erfolgreichen Landtagswahlen in Ostdeutschland. Ex-FPÖ-Chef Strache sprach mit RT Deutsch über die Hintergründe der Ibiza-Affäre. Und die Bürgerinitiative Ein Prozent stellt in einem neuen Video die Berliner Rockgruppe Die Wutbürger vor.