Politik
Kickl (FPÖ) vermutet „schwarzes Netzwerk“ in Ministerien
Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.
Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.
Laut mehreren Medienberichten habe Ex-FPÖ-Chef Strache wegen des Ibiza-Videos Strafanzeigen gegen die Süddeutsche Zeitung und das Nachrichtenmagazin Der Spiegel gestellt. Dem widerspricht Strache nun in einer Presseaussendung.
So will er etwa die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern vorantreiben und die Mehrwertsteuer auf Strom aus erneuerbaren Primärenergieträgern senken.
Die ÖVP hingegen kritisiert die Übereinstimmung von FPÖ und SPÖ bezüglich des Wahltermins. „Rot-Blau packelt und ist nicht zu Kompromissen bereit“, hieß es von der Volkspartei.
„Es gibt vonseiten der FPÖ Oberösterreich keinerlei Überlegungen, Vorbereitungen oder gar fertige Anträge in diese Richtung“ so Haimbuchner.
Das rechte bzw. patriotische Milieu wächst: Es gibt Zeitschriften, Verlage, Denkfabriken, politische Aktivisten, YouTuber und Medien – man behält kaum noch einen Überblick. Die Tagesstimme fasst unter der Rubrik „Neues von rechts“ ab sofort kurze Neuigkeiten aus dem patriotischen Milieu zusammen.
Nach Vorwürfen von Herbert Kickl (FPÖ) und Peter Pilz (Jetzt) wehrt sich der frühere BVT-Spionagechef gegen „absurde Unterstellungen“. Das BVT soll das Ibiza-Video nicht gehabt haben.
In Kürze soll es diesbezüglich eine Runde im Gesundheitsausschuss geben, wie Gaby Schwarz (ÖVP) mitteilte.
Ex-Innenminister Herbert Kickl meint, dass „sowohl was Herstellung als auch Verbreitung des Videos betrifft“, Spuren zum BVT und zur ÖVP führen könnten.
Der Identitären-Chef begab sich nach Traiskirchen, um den Akt von Innenminister Ratz „symbolisch rückgängig zu machen“.