Politik
Graz: Schwarz-Blau stellt 30 Millionen für Klimaschutz-Projekte bereit
ÖVP und FPÖ wollen Graz zur „Klima-Innovationsstadt“ machen. Dafür stellt die Regierung 30 Millionen Euro zur Verfügung.
ÖVP und FPÖ wollen Graz zur „Klima-Innovationsstadt“ machen. Dafür stellt die Regierung 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Svazek sei „fest entschlossen, die Partei dorthin zu bringen, wo sie hingehört: In Verantwortung“.
Von einer dementsprechenden Änderung der Parteistatuten erhofft sich der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer, schneller auf kontroverse Aussagen seiner Parteifreunde zu reagieren.
Der Verdächtige gibt an, „dass er weder am Ort des Geschehens war noch die Tat begangen hat“, wie sein Anwalt nun den Medien mitteilte.
Sowohl in Deutschland als auch in Österreich zeigt sich diese Woche wieder deutlich: Es ist wichtiger, wer etwas über wen sagt – und nicht was gesagt wird.
Innerhalb von drei Wochen nach dem Beschluss am Donnerstag hat die Landesregierung die Landtagswahl auszuschreiben.
Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat die AfD große Erfolge erzielen können (Die Tagesstimme berichtete). Auch wenn es in beiden Ländern nicht für den ersten Platz gereicht hat, kommt die AfD in Sachsen hinter der CDU auf starke 27,5 Prozent und in Brandenburg hinter der SPD auf 23,5 Prozent der Stimmen. Besonders großen Rückhalt erfährt die Partei in beiden Bundesländern von Arbeitern – über 40 Prozent von ihnen machten ihr Kreuz bei der AfD (Die Tagesstimme berichtete).
Die aktuellen Entwicklungen in Griechenland und der Türkei würden ganz klar zeigen, „dass sich der Ansturm von Migranten in kurzer Zeit weiter verstärken wird“, so Kickl.
Für einige Verwunderung sorgte die Enthüllung der Sujets der ÖVP für die kommende Nationalratswahl am 29. September – kommen mehrere Sprüche doch vom ehemaligen Koalitionspartner FPÖ bekannt vor.
Ein Interview mit der Zeitschrift Info-DIREKT sorgte für mediale Aufregung in ganz Österreich.