Politik
Scharfe FPÖ-Kritik an Anti-Terror-Paket der Regierung
Die österreichische Regierung hat heute ihre geplanten Verschärfungen im Anti-Terror-Paket präsentiert. Der FPÖ gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug.
Die österreichische Regierung hat heute ihre geplanten Verschärfungen im Anti-Terror-Paket präsentiert. Der FPÖ gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug.
Das VfGH-Urteil kippt das unter Türkis-Blau eingeführte Kopftuchverbot in Volksschulen. Nach Ansicht der Richter verletze das Gesetz den Gleichbehandlungsgrundsatz. Kritik am Urteil kommt unter anderem von der FPÖ.
Maximilian Krauss wurde am Wochenende als Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend wiedergewählt. Rechte Aktivisten verstellten das Omofuma-Denkmal in Wien. Und bald erscheint die Festschrift „20 Jahre Institut für Staatspolitik“.
Die Grazer Freiheitlichen wollen verhindern, dass das Girardihaus in der Leonhardstraße der Abrissbirne zum Opfer fällt.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz will sich nicht mehr von anderen rechten Gruppen wie den Identitären distanzieren.
Der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl befürchtet damit eine „Impfpflicht durch die Hintertür“.
Nach der Razzia im Islamischen Kulturzentrum in Graz fordert die steirische FPÖ umgehend Konsequenzen. Bereits vor acht Jahren hatten die Freiheitlichen vor radikalen Islamisten gewarnt.
Schon wieder haben mutmaßliche Linksextreme am Wochenende zugeschlagen. Zur Ergreifung der Täter setzt die FPÖ eine Prämie in der Höhe von 500 Euro aus.
Hinsichtlich des islamistischen Anschlags von Wien wirft FPÖ-Klubobmann Kickl dem Innenminister „Vertuschung“ und „Fehlinformationen“ vor.
Damit will der steirische Landeshauptmann Privatpartys auflösen können. Kritik kommt von FPÖ, SPÖ und NEOS.