Anfang des Jahres hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, gegen den Freispruch der ehemaligen finnischen Innenministerin Päivi Räsänen und des Bischofs Juhana Pohjola, die sich wegen „Aufwiegelung gegen eine Minderheit“ vor Gericht verantworten mussten, Berufung einzulegen. Nun hat das Höchstgericht bestätigt, dass der Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft angenommen wurde.
Trotz der Bestätigung des einstimmigen Freispruchs durch das Berufungsgericht verfolgt die Staatsanwaltschaft die finnische Parlamentarierin Päivi Räsänen und Bischof Pohjola weiter.
Helsinki wirft Moskau vor, Migranten ohne Papiere über die Grenze zu schleusen. Nun schließt das Land auch den letzten Grenzübergang. Ab Donnerstag ist nur noch Güterverkehr zwischen Russland und Finnland möglich.
Die finnische Firma Vuokkoset möchte mit ihrem neuen Produkt die Frage der Geschlechtergerechtigkeit von Hygieneprodukten und die „Angst vor der Menstruation bei Transmännern“ aufgreifen. An einem geschlechtsunabhängigen Produkt wird außerdem auch schon gearbeitet.
Päivi Räsänen, die sich wegen des Vorwurfs der „Hassrede“ vor Gericht verantworten musste, ist am Dienstag vom Berufungsgericht einstimmig freigesprochen worden.
In einem Tweet, einer kirchlichen Broschüre sowie einer Radio-Talkshow hatte die ehemalige finnische Innenministerin Päivi Räsänen ihre christlichen Überzeugungen zu Ehe und Sexualität dargelegt und war dafür angeklagt worden. Nun ging der Prozess zu Ende.
Am kommenden Samstag müssen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht diesen Schritt als unumkehrbar.
Bei den Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende schafften es die Konservativen auf den ersten Platz und katapultierten die Sozialdemokraten damit hinter die Finnen-Partei auf Platz drei.
Ein geleaktes Video zeigt die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin beim Feiern mit Freunden auf einer Privatparty. In der daraufhin folgenden Diskussion reden die beteiligten Akteure jedoch um das Problem herum – es geht hier nicht um einen von „Putin inszenierten Skandal“ oder um „Moralismus“, sondern um das verantwortungslose Auftreten einer Führungsperson in einer Zeit voller Krisen.
Die AfD stimmte gemeinsam mit der Ampel und der Union im zuständigen Ausschuss für die NATO-Beitritte von Finnland und Schweden. Einzig die Linkspartei stimmte dagegen.
