Teure Präsente aus dem Ausland, unklare Angaben und eine schweigende Bundesregierung: Eine Anfrage der AfD legt offen, dass Spitzenpolitiker wertvolle Geschenke von Staaten und Stiftungen erhalten haben. Die Details bleiben jedoch teilweise im Dunkeln.
Die rechten Parteien in Finnland haben bei den Kommunal- und Regionalwahlen eine schwere Niederlage erlitten. Vor allem die Finnenpartei verlor massiv an Stimmen und fiel weit zurück.
Veit Dengler von den NEOS fordert ein Umdenken in Bezug auf die österreichische Neutralität. Er warnt davor, dass die bisherige Haltung realitätsfern sei und verweist auf wachsende Bedrohungen.
Die Lebenserwartung in Europa ist in den letzten 15 Jahren leicht zurückgegangen – eine Kehrtwende im Vergleich zu den Fortschritten seit 1990. Aber es gibt Hoffnung.
Deutschland und Österreich rutschen im Korruptionsindex weiter ab. Als Gründe werden mangelnde Transparenz, fragwürdige Parteienfinanzierung und politische Einflussnahme genannt.
Die EU-Kommission erlaubt Polen und Finnland, das Asylrecht einzuschränken, wenn Russland Migranten gezielt instrumentalisiert, um Druck auf die EU auszuüben. Solche Maßnahmen müssten aber verhältnismäßig und vorübergehend sein.
Erneut ist ein Abschiebeversuch in Bremen gescheitert: Rund 100 Menschen verhinderten die Festnahme eines Somaliers, der sich in der Zionskirche im Kirchenasyl befindet.
Ein EU-Geheimdienst zur Abwehr europaweiter Sicherheitsbedrohungen? Einem Medienbericht zufolge wird in Brüssel über die Einrichtung einer solchen Behörde nachgedacht.
Finnland sah sich seit letztem Sommer bis März dieses Jahres mit einer großen Zahl von Migranten konfrontiert und warf Russland vor, Migration als Waffe einzusetzen. Inzwischen erlaubt ein neues Gesetz aber die Abweisung von Asylsuchenden an der Grenze.
Viele Länder in Europa sind nach wie vor mit hohen Zuwanderungszahlen konfrontiert. Eine aktuelle Analyse der Zahlen zeigt nun, dass darunter auch Länder mit rechten Regierungen sind.
