Der ORF startet eine Medienkompetenz-Initiative an Schulen, mit der Kinder und Jugendliche für „Fake News” sensibilisiert werden sollen. Die FPÖ kritisiert das Vorhaben als „Kinder-Indoktrinierungs-Offensive“.
Mit dem „Meine-Zeitung-Abo“ will die Regierung junge Menschen für ausgewählte Medien gewinnen – finanziert vom Staat. Die FPÖ übt heftige Kritik.
Der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern wird im Zusammenhang mit der Erkrankung eines Linken-Abgeordneten despektierliches Verhalten vorgeworfen. Die AfD spricht von „Fake News“ und geht rechtlich dagegen vor.
Hat sich Friedrich Merz in der Schuldenfrage von falschen NATO-Austrittsgerüchten in Bezug auf die USA leiten lassen? Berichte aus dem Weißen Haus untermauern diese Vermutung.
Der Digital Services Act ist in den vergangenen Monaten von vielen Seiten kritisiert worden. Dem CDU-Politiker Axel Voss hingegen geht das Gesetz nicht weit genug, er fordert noch mehr Regulierung.
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger hat im Europäischen Parlament die EU-Politik gegen Desinformation scharf kritisiert und vor Eingriffen in Meinungsfreiheit und Demokratie gewarnt.
Die FPÖ Niederösterreich wirft dem ORF gezielte Falschberichterstattung vor und kündigt rechtliche Schritte an. Anlass ist ein Bericht über angeblich fehlende Gehaltsspenden von LH-Stellvertreter Udo Landbauer.
Der Zukunftsforscher Horst W. Opaschowski kritisiert, dass die Regierung am Lebensgefühl der Mehrheit vorbei regiert und zentrale Anliegen der Bevölkerung ignoriert.
Der Europaabgeordnete Roman Haider äußert starke Bedenken gegen den Digital Services Act (DSA), der seiner Meinung nach den Weg für eine weitreichende Zensur im Internet ebnet.
Die Bundesnetzagentur hat „REspect!“ als erste „vertrauenswürdige Meldestelle“ benannt. Mit neuen Befugnissen ausgestattet, soll sie gegen Hassrede und illegale Inhalte im Netz vorgehen.
