Innenminister Herbert Kickl lud am Donnerstag Vertreter von zwölf EU-Mitgliedsstaaten zum „Wiener Prozess“. Bei der Konferenz sollen vor allem die Themen Grenzschutz und Asyl, Terrorismus, digitale Sicherheit sowie europäische Werte besprochen werden.
Wenn minderjährige Migranten während des Asylverfahrens volljährig werden, behalten sie ihr Recht auf Familienzusammenführung. Das hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Das Recht auf Familiennachzug liege laut EuGH „nicht im Ermessen der EU-Mitgliedsstaaten“.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat politische Gegner, die sich im Kosovo befanden, durch seine Sicherheitskräfte festnehmen und in die Türkei bringen lassen. Damit nimmt die Bereitschaft der Türkei, mutmaßliche Mitglieder der Gülen-Bewegung auch mit illegalen Mitteln zu bekämpfen, immer weiter zu.
Im Live-Interview mit oe24.TV fordert Innnenminister Herbert Kickl ein neues System für die Asylpolitik. Ziel sei ein völliger Asylstopp in der EU. Abschiebungen sollen konsequent durchgezogen werden. Darüber hinaus sollen Asylanträge künftig ausschließlich in Transitzonen an der nordafrikanischen Grenze gestellt werden können.
Die EU-Kommission hat „ernsthafte Bedenken“ gegen das Glyphosat-Teilverbot in Kärnten geäußert. Grüne und SPÖ wollen sich weiter für ein Verbot einsetzen und sehen Bundesministerin Köstinger (ÖVP) gefordert.
Mehrere EU-Staaten reagieren auf den Giftanschlag von Salisbury mit der Ausweisung von russischen Diplomaten. Moskau hat angekündigt, die koordinierte Aktion mit denselben Maßnahmen zu erwidern.
Der Europäische Rechnungshof hat die EU-Finanzhilfen für die Türkei kritisiert. Bei den seit mehr als zehn Jahren laufenden Zahlungen seien laut Rechnungshof-Bericht schwerwiegende Fehler gemacht worden.
Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel informierten den Verfassungsausschuss über die Schwerpunkte der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.
Die Plattform „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten“ spricht sich gegen Handelsabkommen der EU aus, die eine „neoliberale Agenda“ vertreten würden. Mit ihrer neuen Kampagne will „Anders Handeln“ Alternativen vorstellen.
Kommissionvizechef Valdis Dombrovskis bestätigte Pläne der EU-Kommission, die aktuell an einer besonderen Klassifizierung für Finanzprodukte arbeitet. Im Fokus stehen dabei „Nachhaltigkeit“ und ähnliche ökofreundliche Bestrebungen der Unternehmen. Es soll ein neues Umweltzeichen geben sowie eine Markierung der Produkte von „grün“ bis „braun“.
