eu: Artikel und Hintergründe

Im Interview mit der Bild-Zeitung schlägt Tschechiens Premier Andrej Babiš vor, Asylverfahren außerhalb der EU abzuwickeln.

Am 1. Juli übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Verteidigungsminister Mario Kunasek betont: Ziel sei es, „die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern, illegale Migration zu bekämpfen und das schmutzige Geschäft der Schleuser zu zerstören“.

Niall Ferguson gibt der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Hauptschuld „für den bedenklichen Zustand der EU“. Sie solle „umgehend“ zurücktreten, fordert der Historiker.

Österreichs Vizekanzler Strache sprach im Ö1-Interview über sein Verhältnis zur EU. Dabei warnte der FPÖ-Politiker auch vor einer neuen Balkanroute.

Die beiden Außenminister von Österreich und Luxemburg trafen sich in Wien zur Diskussion über die Europäische Union. Beim Thema Asyl und Migration betonte Außenministerin Karin Kneissl, dass ein „Kontrollverlust wie 2015“ unbedingt zu vermeiden sei.

Im Verhandlungspoker über die Abschaffung der Gebühren für Auslandstelefonate kommt wenig Bewegung. Scheitern diese, muss die österreichische Ratspräsidentschaft über weitere Verhandlungsschritte entscheiden. Der Zwist ist Teil der Verhandlungen rund um die Einführung der 5G-Mobilfunk-Technologie. 

Russlands Präsident Wladimir Putin wird Österreich einen Besuch abstatten. Bereits im Vorfeld forderte Vizekanzler Strache ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland.

Vizekanzler Strache will die unbegrenzte Personenfreizügigkeit innerhalb der EU zur Diskussion stellen. Zudem warnt er vor einem „Verdrängungsprozess“ am österreichischen Arbeitsmarkt.

Ein Jahr vor der nächsten EU-Wahl zeigt eine aktuelle Umfrage die Stimmung unter den europäischen Bürgern. Demnach sind die Österreicher gegenüber der Union deutlich skeptischer eingestellt als der Durchschnitt.

Über 150 Ökonomen richten sich in einem Aufruf gegen eine europäische Haftungsunion. Sie würde den Wohlstand in Europa gefährden, warnen die Wirtschaftsprofessoren in einem Offenen Brief.