Die EU-Kommission hat „ernsthafte Bedenken“ gegen das Glyphosat-Teilverbot in Kärnten geäußert. Grüne und SPÖ wollen sich weiter für ein Verbot einsetzen und sehen Bundesministerin Köstinger (ÖVP) gefordert.
Mehrere EU-Staaten reagieren auf den Giftanschlag von Salisbury mit der Ausweisung von russischen Diplomaten. Moskau hat angekündigt, die koordinierte Aktion mit denselben Maßnahmen zu erwidern.
Der Europäische Rechnungshof hat die EU-Finanzhilfen für die Türkei kritisiert. Bei den seit mehr als zehn Jahren laufenden Zahlungen seien laut Rechnungshof-Bericht schwerwiegende Fehler gemacht worden.
Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel informierten den Verfassungsausschuss über die Schwerpunkte der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.
Die Plattform „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten“ spricht sich gegen Handelsabkommen der EU aus, die eine „neoliberale Agenda“ vertreten würden. Mit ihrer neuen Kampagne will „Anders Handeln“ Alternativen vorstellen.
Kommissionvizechef Valdis Dombrovskis bestätigte Pläne der EU-Kommission, die aktuell an einer besonderen Klassifizierung für Finanzprodukte arbeitet. Im Fokus stehen dabei „Nachhaltigkeit“ und ähnliche ökofreundliche Bestrebungen der Unternehmen. Es soll ein neues Umweltzeichen geben sowie eine Markierung der Produkte von „grün“ bis „braun“.
Die USA planen höhere Einfuhrzölle auf Stahl. Die EU reagiert mit Strafzöllen auf US-Kultprodukte wie Levi‘s Jeans, Bourbon Whisky und Harley Davidson.
Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt heute Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kreml. In den Gesprächen werden die zwischenstaatlichen Beziehungen, das Verhältnis zwischen EU und Russland, die Ukraine und Syrien behandelt werden.
Im gestrigen EU-Unterausschuss betonte EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) einmal mehr die pro-europäische Haltung der Bundesregierung. Auch die FPÖ bekräftigte den europa- und außenpolitischen Kurs. Es gelte, die EU konstruktiv weiterzuentwickeln.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf den EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, bei dessen Besuch in Wien zu einem Arbeitsgespräch. Das wichtigste Thema war die kommende Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018. Dabei fand der ÖVP-Politiker klare Worte zur Budgetplanung nach dem Brexit.
